Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt jedem Menschen das Recht, frei zu leben, frei zu lieben und frei zu sein. Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben, und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen aber eine Gesellschaft, in der Menschen frei leben können, in der CSDs keine Hochrisikoveranstaltungen sein müssen, in der zwei Männer Händchen halten können, ohne vorher ihre Umgebung zu prüfen, in der eine Transperson sichtbar sein kann, ohne deshalb Angst vor Beleidigungen oder Gewalt haben zu müssen. (Beifall ganzes Haus) Deshalb ist es eine elementare Verpflichtung unseres Staates, diese Freiheit zu schützen. Dazu gehören Polizei und Verfassungsschutz, dazu gehören lageangepasste Sicherheitskonzepte, konsequente Strafverfolgung, gerade auch im Internet, Opferschutz und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, denen sich queere Menschen anvertrauen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei und des Vereins velspol SH, dem queeren Netzwerk für Mitarbeitende, und der Landeskampagne STOP the HATE danken, denn ihre Arbeit ist unfassbar wertvoll und gibt Menschen das Gefühl, gesehen zu werden. (Beifall ganzes Haus) Politisch gehört für mich ausdrücklich dazu, endlich im Grundgesetz festzuschreiben, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Nein, das ist keine Überfrachtung, sondern würde das Grundgesetz und den Artikel 3 endlich vervollständigen. (Beifall ganzes Haus) Deshalb finde ich es auch richtig, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg über den Bundesrat weiter unterstützen und in unserer Landesverfassung bereits gemeinsam gehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns auch nichts vormachen: Sicherheit ist mehr als Ordnungsrecht, Polizei und Strafverfolgung. So sehr ich die spontanen und teils affekthaften Forderungen nach solch schrecklichen Vorkommnissen nach neuen Gesetzesverschärfungen verstehen kann, so sehr werbe ich doch für das Verständnis und die Implementierung eines erweiterten, eines radikaleren Sicherheitsbegriffs – eines Sicherheitsbegriffs, der nicht erst dann beginnt, wenn ein Mensch bedroht wird, sondern dort, wo diese Bedrohung überhaupt entsteht. Denn vor der Gewalt steht häufig der Hass; vor dem Hass steht die Abwertung, und vor der Abwertung stehen Vorurteile, Angst, das Gefühl des Unbekannten und ein Umfeld, das sagt: Diese Menschen gehören nicht zu uns. Deshalb beginnt Sicherheit in der Mitte unseres gesellschaftlichen Miteinanders: auch im Klassenzimmer, im Sportverein, am Arbeitsplatz, im Internet, überall dort, wo wir lernen – oder eben nicht lernen –, mit Menschen umzugehen, die anders leben, anders lieben, anders aussehen oder auch anders denken als wir selbst. Genau deshalb sind Prävention, Aufklärungsarbeit gegen pseudowissenschaftliche Fake News, sind Safe Spaces, Bildungsarbeit und eine starke Zivilgesellschaft keine netten Ergänzungen zur Sicherheitspolitik. Sie sind Teil dieser Sicherheitspolitik. (Jasper Balke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Deshalb passt es auch nicht zusammen, dass Verbänden wie Lambda oder anderen unter dem Vorwand der NGO-Industrie pauschal Mittel gestrichen werden, nur weil sie sich in einer immer intoleranteren und hasserfüllten gesellschaftlichen Stimmung politisch äußern. Deshalb sind politische Ansätze wie unser Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ und seine Novellierung und Fortschreibung absolut strukturell zu stärken. Natürlich würde ich es mir wünschen, dass die allgemeine politische Lage in Deutschland anders wäre und Verbände sich nicht immer lautstärker politisch gegen Diskriminierung und für Toleranz einsetzen müssten, aber diese Situation ist aktuell leider nicht gegeben. Auch Spitzenpolitiker der demokratischen Mitte dieses Landes müssen überlegen, wie eigentlich gar nicht so intendierte pauschale Äußerungen über Minderheiten bei denen ankommen und die legitimieren, die es für ihren Hass und ihre Gewalt ausschlachten wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Deshalb – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen – ist es mehr als ein nur ein Symbol, dass unser Ministerpräsident die Schirmherrschaft für die CSDs in diesem Jahr bei uns im Land übernommen hat. Ich finde das ein richtiges Zeichen, gerade in diesen Zeiten. Vielleicht müssen wir wieder stärker lernen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht bedeutet, dass wir alle gleich sein müssen. Wir müssen nicht jeden Lebensentwurf verstehen. Wir müssen nicht dieselben politischen Überzeugungen teilen. Im Gegenteil, Unterschiede können sogar auch Spaß machen. Wir müssen nicht einmal alles gut finden, was andere Menschen tun. Aber eine freiheitliche Gesellschaft verlangt von uns, die Freiheit des anderen auszuhalten. Ich bin überzeugt: Wo Menschen einander tatsächlich und nicht über Social Media begegnen, entsteht häufig mehr als bloße Toleranz. Dann kann aus einer vermeintlicher Fremdheit eine für beide Seiten erträgliche Distanz werden. Manchmal entsteht Verständnis. Manchmal entdecken wir sogar Gemeinsamkeiten, von denen wir vorher gar nichts wussten. Genau diese Vielfalt, das Unperfekte, das ist doch die Gesellschaft, die wir verteidigen wollen. Deswegen finde ich es besonders stark, dass wir dieses Resolution heute gemeinsam tragen. Das macht uns in Schleswig-Holstein besonders und unser Land so lebenswert und zeigt: Wir wollen gemeinsam in einem Land leben, in dem wir alle verschieden sein können, aber eben gleich an Rechten, gleich an Würde und gleich an Freiheit. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Kollegin Schiefer, dafür bedanken, aber auch bei allen anderen demokratischen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.