Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Ministerin, es passt unmittelbar im Anschluss an die Fragen der Kollegin Raudies: Sind Sie mit mir möglicherweise einer Meinung, dass man bei den 2.000 Stellen, die derzeit ungefähr bundesweit – das hat diese Kommission zur Neustrukturierung des Sozialstaates beschrieben; ich glaube, das war in Kapitel 14, Unterhaltsvorschuss – damit beschäftigt sind, ernsthaft, und zwar bundesweit ernsthaft, drüber nachdenken muss, sie zumindest in einer gewissen Art und Weise zu zentralisieren, um effizienter arbeiten zu können? – Absolut. Ich wäre zu dem Punkt noch gekommen, und ich gehe darauf an dieser Stelle sehr gern ein, weil ich glaube, dass es unterschiedliche Mechanismen und Instrumente gibt, die man anwenden muss. Man muss sich unbedingt angucken, ob eine Zen- (Ministerin Aminata Touré) tralisierung, gerade wenn es um Väter oder Mütter geht, die im Ausland leben, sinnvoll sein kann. Das ist genau der Punkt, über den wir weiterhin sprechen müssen, auch mit Blick darauf, wo Zentralisierung doch nicht genau das erfüllt, was wir uns erhoffen. Bei den Zahlen für das Jahr 2025 sehe ich beispielsweise, dass in Bayern die Rückgriffsquote bei 21 Prozent liegt, obwohl sie dort eine Zentralisierung haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine Rückgriffsquote von 19 Prozent. Das heißt, diese Instrumente nur auf Landesebene reichen nicht. Deswegen ist es kein billiger Verweis wenn wir sagen, dass sich jemand anderes darum kümmern muss. Wr reden beim Unterhaltsvorschuss über ein Bundesgesetz, wir reden über Strukturen, die es auf Bundesebene gibt. Das heißt aber nicht, dass man sich auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene zurücklehnen kann, sondern das heißt, dass man noch viel stärker darüber reden muss, wie die Dinge ineinander greifen. Von daher: Ja, das ist ein extrem guter Vorschlag, der im Rahmen der KSR-Kommission diskutiert wird. Es wird mit Blick auf die Kommission auch diskutiert, dass man darüber sprechen muss, dass Alleinerziehende, die Grundsicherung und den Unterhaltsvorschuss bekommen, sich an zwei unterschiedliche Behörden wenden müssen. Wir sind der Überzeugung, dass das zu sehr viel Bürokratie und der Situation führt, dass extrem viel Verwaltungspersonal verschwendet wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Landesrechnungshofes, werde sehr genau hinschauen, wo und welche Änderungen landesseitig möglich sind, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich bleibe dabei: Ich bin der Überzeugung, dass der Staat nicht allein die Verantwortung trägt, aber das darf eben nicht auf dem Rücken der Kinder und Alleinerziehenden ausgetragen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)