Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern einige Punkte sehr deutlich festhalten. Zunächst zu dem Vorwurf, es wäre der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der auf diese Idee gekommen sei. (Zurufe CDU) – Darf ich jetzt bitte reden! – Zumindest suggerierte das Ihre Fragestellung. Das ist ein Problem der regierungstragenden Fraktionen. Diese regierungstragenden Fraktionen können ja untereinander kommunizieren. Man könnte auch fragen: Stimmt das eigentlich alles, was da im Raum steht? Die Idee, den Unterhaltsvorschuss bei den 16- und 17-Jährigen zu kürzen, ist etwas ganz anderes als im Koalitionsvertrag steht. Das weiß ich deshalb so genau, weil ich mit hineinverhandelt habe, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Das ist auch das, was Frau Nies gesagt hat. Glauben Sie mir, wenn man uns dann sagt, wir sollten verlässlich sein, und man solle sich miteinander auf die Beschlüsse konzentrieren, dann mache ich genau das, indem ich vehement gegen diese Kürzung bin. (Zurufe CDU) Auch hier noch einmal ganz deutlich an die CDU: Lars Klingbeil lehnt die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ab. Ich habe ihn persönlich gefragt, und er sagte: Das wurde nicht mit mir diskutiert und kommuniziert. Wir alle gemeinsam, auch in Berlin, stehen vor schwierigen Rahmenbedingungen, was die Finanzsituation anbelangt. Da hat sich aber keiner von uns in der SPD hingestellt und gesagt: Sparen wir zuerst bei den Kindern und bei den Jugendlichen! (Zuruf CDU) Bitte hören Sie also auf, das in den Raum zu stellen, obwohl der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das niemals gefordert, gesagt oder in den Verhandlungen mit ins Spiel gebracht hat. (Beifall SPD)