Dr. Heiner Garg

Vielen Dank an die beiden Kolleginnen, vielen Dank, Herr Präsident. – Dann halte ich für das Protokoll fest, dass die beiden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen klargemacht haben, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss weiter bis zum 18. Lebensjahr gelten soll. Das werden wir in unserem Abstimmungsverhalten berücksichtigen. Zu den Ausführungen der Kollegin Hildebrand will ich nur sagen, ich wollte mich auf diese Diskussion gar nicht einlassen, weil ich dieses Pingpongspiel aus Bundes- und Landesregierungen bei Haushaltsgestaltung kenne. Ich wollte vorhin bei meiner Zwischenintervention zum Beitrag der Kollegin Nies versuchen, deutlich (Dr. Heiner Garg) zu machen, dass ich hier nicht stehe, um mich irgendwelchen Reformen zu verweigern oder zu verschließen. Ich habe so etwas zwischen 2009 und 2012 alles schon einmal in ähnlich dramatischer Situation miterleben müssen. Wenn man sieht, dass der Rückgriff auf den Unterhaltsvorschuss noch nicht einmal bei einem Viertel lag und in den vergangenen Jahren abgesunken ist, sollte man, bevor man daran denkt, den Kindern etwas wegzunehmen, erst einmal daran denken, wie ich denn die Zahlungen derjenigen erhöhe, die zu zahlen haben. Darum geht es mir. (Beifall FDP, SPD und SSW)