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Dr. Heiner Garg

FDP 28.08.2026 Sitzungen 20/125

Ja, unbedingt, ich habe sie ja fast provoziert. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau. Wir meinen damit den bestehenden Anspruch. Das ist genau der gleiche Satz, den wir im Juni 2026 beschlossen haben; den haben wir jetzt wiederholt. Es kommt hier ja durchaus vor, dass sich Abgeordnete von einzelnen Punkten abgrenzen. Das ist auch legitim. – Könnten Sie sich vorstellen zu formulieren „für den Erhalt des bestehenden Anspruchs“?

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