Anne Riecke

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Wer einen land- (Anne Riecke) wirtschaftlichen Betrieb führt, kann nicht mit Sicherheit planen, was im nächsten Jahr produziert wird und zu welchem Preis es dann auch anschließend verkauft werden kann. Landwirtschaft arbeitet nämlich mit einem entscheidenden Faktor, den kein Unternehmer vollständig kontrollieren kann, und zwar mit der Natur. Genau deshalb fordern wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Landesregierung sollte sich schnellstmöglich für die Einführung auf Bundesebene einsetzen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich ein Instrument, mit dem sie selbst vorsorgen können. Die vergangenen Monate haben erneut gezeigt, wie groß die Risiken sind. Wetterextreme, Trockenheit, Ernteausfälle und gleichzeitig schwankende Erzeugerpreise treffen unsere Betriebe mit voller Wucht. Dazu kommen hohe Kosten für Betriebsmittel wie Diesel und Dünger. Der Deutsche Bauernverband beschreibt die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft deshalb als massiv angespannt. Dann passiert häufig Folgendes: In einem guten Jahr erwirtschaftet ein Betrieb einen höheren Gewinn, darauf fallen Steuern an. Im darauffolgenden Jahr kommt es vielleicht zu einem massiven Ertragsausfall, aber das Geld, das vorher für solche Risiken hätte zurückgelegt werden können, fehlt. Das finden wir nicht sinnvoll, und das finden auch Landwirtinnen und Landwirte nicht sinnvoll. Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, in guten Jahren selbst ein finanzielles Polster aufzubauen, steuerbegünstigt und für genau die Jahre, in denen es schwierig wird. In einem Krisenjahr soll diese Rücklage dann genutzt werden können, um den Betrieb zu stabilisieren. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Genau dieses Prinzip verfolgt unser Antrag. Das ist Eigenverantwortung. Es ist ein Unterschied, ob wir einem Betrieb im Nachhinein mit einem staatlichen Hilfsprogramm aus einer Krise helfen müssen oder ob wir ihm vorher die Möglichkeit geben, selbst vorzusorgen. Wir wollen weniger Abhängigkeit von staatlichen Nothilfen und mehr unternehmerische Freiheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Besonders wichtig ist: Die Bundesregierung hat eine solche Risikoausgleichsrücklage bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Dort ist ausdrücklich von einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft die Rede. Doch während die Bundesregierung noch im sogenannten Austausch darüber ist, warten unsere Betriebe nicht auf bessere Zeiten. Die Risiken sind nämlich jetzt da. Auch Schleswig-Holstein muss hier endlich eine klare Haltung zeigen. Denn im März diesen Jahres hat sich Schleswig-Holstein im Bundesrat bei dieser Frage nämlich enthalten. Meine Damen und Herren, eine Enthaltung hilft keinem Betrieb. Ich muss wirklich noch einmal mit Bedauern feststellen, dass wir immer wieder, gerade im Agrarausschuss und in anderen entsprechenden Gremien, darüber informiert werden, dass sich dann, wenn sich Umweltministerium und Agrarministerium hier in Schleswig-Holstein nicht einigen können, enthalten wird. Wie gesagt: Eine Enthaltung hilft keinem Betrieb hier in Schleswig-Holstein. Wer unsere Landwirtschaft erhalten will, muss ihr auch die Werkzeuge geben, mit denen sie wirtschaftlich überleben kann. Es gibt bereits eine Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkommen. Sie kann schwankende Gewinne über mehrere Jahre steuerlich ausgleichen, aber sie schafft keine echte Möglichkeit für eine Rücklage und damit auch keinen vergleichbaren Liquiditätspuffer für Krisenzeiten. Genau diese Lücke muss geschlossen werden. Wir wollen eine Regelung, die einfach, praktikabel und unbürokratisch ist. Entscheidend ist nicht, in welchen Paragrafen sie am Ende steht. Entscheidend ist, dass sie funktioniert und den Betrieben tatsächlich hilft. Denn eins muss doch klar sein: Wenn wir regionale Landwirtschaft in SchleswigHolstein wollen, wenn wir Versorgungssicherheit wollen, wenn wir wollen, dass Höfe an die nächste Generation übergeben werden können, dann dürfen wir die Betriebe nicht erst unterstützen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. (Beifall FDP und CDU) Wir brauchen Vorsorge statt Krisenverwaltung, wir brauchen Eigenverantwortung statt immer neuer staatlicher Rettungspakete, und wir brauchen jetzt endlich eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Deshalb fordern wir hier die Landesregierung nochmals auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Einführung einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich sage es Ihnen noch einmal: Ich weiß, mit einem grünen Umweltminister im Land in Schleswig-Holstein und einem SPD-Finanzminister im Bund ist das alles nicht so einfach. Nach den Debatten zur Mehrbelastung über Wassercent und Zuckersteuer würde es mich aber freuen, wenn wir uns hier im (Anne Riecke) Land endlich wieder dem Erwirtschaften zuwenden könnten. (Beifall FDP – Unruhe – Heiterkeit SPD und SSW) Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag ihren Beitrag für unser Land. Jetzt ist es an der Politik, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zur Vorsorge in Krisenzeiten zu leisten, den sie selber auch einfordern. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)