Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss dieser doch in Teilen hitzigen Debatte klarstellen: Es bewegt sich eine ganze Menge. Es ist hier zwischendurch gesagt worden, dass der LNVP ein Dokument des Scheiterns sei (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Des Stillstands!) und dass sich in diesem Land nichts bewege. Das kann hier so nicht stehenbleiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gehen viele Dinge voran. Es gehen vielleicht nicht alle Dinge so voran, wie wir es gewünscht haben. Kritik daran ist natürlich erlaubt und legitim, und darüber müssen wir diskutieren, über die Priorisierung in Zukunft, aber hier zu behaupten, es passiere nichts, spielt doch nur Leuten in die Hand, bei denen wir das nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann möchte ich noch etwas sagen. Es wird hier jetzt ein Stadt-Land-Gegensatz konstruiert, dass wir priorisieren sollten: dort, wo viele fahren, gegenüber dort, wo wenige fahren.