Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin Waldeck, wäre es an Ihrer Stelle nicht auch schlau, wenn man im allgemeinen Eisenbahngesetz für ein Projekt wie die Marschbahn, bei dem man 65.000 Tonnen CO und 2 15 Millionen Liter Diesel jährlich einsparen kann, vorsieht, dass man in dieser Frage dann mal sagt: Okay, der Artenschutz, der in einem Planfeststellungsverfahren in der Regel das Hauptthema ist, tritt bei einer solchen Konstellation hinter die Klimawirksamkeit einer Maßnahme so deutlich zurück, dass sie ohne Planfeststellung zu genehmigen wäre? Wir haben versucht, dieses Verfahren im Bundesrat einzuführen. Es ist an den Grünen gescheitert. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass das das Planungsrecht wirklich voranbringen würde, wenn man hier klarere Aussagen treffen würde, um solche Projekte schnell realisieren zu können? – Ich glaube, dass das eine Maßnahme sein kann, aber ich finde es auch sinnvoll, dass wir verschiedene Ziele haben. Das Ziel, was Sie angesprochen haben, ist Klimaschutz, CO -Reduktion, dass man 2 Klima- und Artenschutz miteinander abwägt und dann zu einer Entscheidung kommt. Genau das passiert ja in einem solchen Verfahren. Das finde ich auch richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen glaube ich nicht, dass ein solches Projekt wie die Elektrifizierung so lange Zeit brauchen muss, sondern dass es ganz viele andere rechtliche Maßnahmen gibt, die man lange hätte treffen können, um solche Projekte zu beschleunigen, die aber leider nicht passiert sind, die jetzt erst durch einige Einbringungen kommen.