Serpil Midyatli

Frau Präsidentin! Ich bleibe dabei: Ich lehne die Bezahlkarte für Geflüchtete ab! Gerade heute oder gestern hat der Flüchtlingsrat noch einmal eine breite Sammlung an entsprechenden Belegen vorgestellt. Das sollte uns mahnen: dass es zumindest eine Option braucht. Deshalb sehe ich in unserem Antrag ein Kompromissangebot. Die Günther-Regierung hatte sich unter Federführung von Ministerin Touré sehr bewusst trotz aller Gegenargumente für eine Bezahlkarte entschieden. Mit welchem Ergebnis? Mehr als zwei Jahre Vorbereitung. Monatelange Einführungsverfahren in den Kommunen. Mehr Verwaltungsaufwand, mehr Personalbedarf, höhere Kosten in vielen Behörden. Das nennen Sie also bürokratiearm! Mehraufwand durch zusätzliche Anhörungsverfahren, Administrierung, Fragen in Abgrenzungs- und Einzelfallentscheidungen in Leistungsfällen, im schlimmsten Fall Beschäftigung der Gerichte. Mit dieser Bezahlkarte lösen Sie keine Probleme. Sie schaffen neue. Sie haben keine Bürokratie abgebaut. Sie haben neue Bürokratie geschaffen. Und das, obwohl doch gerade dieser Ministerpräsident kaum eine Gelegenheit auslässt, um über Bürokratieabbau zu reden. Das Ergebnis Ihrer Regierung: mehr Verwaltung, mehr Kosten. Das ist Kern des Problems: Kitas müssen gestärkt werden, Schulen unterstützt und Integrationsange- (Serpil Midyatli) bote ausgebaut – aber Sie beschäftigen die Verwaltungen mit der Bezahlkarte. Dabei sollte uns ein Ziel verbinden: Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Aber auch hier entsteht wegen der Bezahlkarte zusätzlicher Aufwand. Wie wäre es, wenn wir das zusätzliche Geld und den Aufwand in die Integration in Arbeit gesteckt hätten? Geld in Integration! Jetzt gibt es das Argument, dass eine Opt-Out-Option bei der Bezahlkarte zu einem Flickenteppich führen würde. Das überzeugt mich nicht. Erstens gibt es schon jetzt unterschiedliche Regelungen im Hamburger Rand, weil ein Lebensraum eben bekanntlich nicht an Landesgrenzen Halt macht. Und zum anderen ist die Welt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch nicht untergegangen. Da nutzen immer weitere Kommunen die Opt-OutMöglichkeit! Wenn die Bezahlkarte ein großer Wurf wäre, gäbe es ja keine Kommunen, die sie wieder abschaffen wollen. Frau Ministerin, Ihr Erlass, Ihre Regeln sind unverhältnismäßig streng – so bewertet es der Flüchtlingsrat. Ein Verwaltungsmonster nennt Ihr System die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates. Es mache das Leben unnötig schwer und sei obendrein für uns ein bürokratisches Monster, berichtet Kiels Sozialdezernent Gerwin Stöcken. Am Ende geht es ja um weit mehr als um Bürokratie: Für Geflüchtete geht es um Teilhabe und Selbstbestimmung. Stattdessen werden sie gegängelt. Ich werbe für Vertrauen statt Misstrauen. Geflüchtete können mit der Bezahlkarte eben nicht überall zahlen. Überweisungen und Lastschriftmandate sind eingeschränkt, Online-Bestellungen. Dabei gäbe es eine Alternative bei der örtlichen Sparkasse. Sie aber belasten damit die Kommunen. Deshalb gilt es jetzt, den Kommunen zu ermöglichen, einen anderen Weg zu gehen. Wir fordern Sie auf, Kommunen in Schleswig-Holstein bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Opt-Out-Option anzubieten. Wenn es schon eine Bezahlkarte geben muss, dann doch bitte zumindest flexibel und nicht auf Zwang. Geben Sie den Kommunen die Freiheit, funktionierende Lösungen beizubehalten, statt sie in ein System zu zwingen, das im Alltag scheitert. Lassen Sie uns keine Symbolpolitik machen, sondern nach dem wirklichen Nutzen fragen. Lassen Sie uns Integration finanzieren statt Bürokratie. Vertrauen statt Misstrauen.