Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich klarstellen, (Jette Waldinger-Thiering) dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine wichtige Investition in unser Bildungssystem ist. Die Ganztagsbetreuung steigert Chancengleichheit und erleichtert für Väter und Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In erster Linie sind es hier die Kommunen und freie Schulträger, die für die Umsetzung und das Gelingen der Ganztagsbetreuung verantwortlich sind und den Rechtsanspruch gewährleisten müssen. In welcher Form oder in welcher Qualität es den Schulträgern gelingen kann, die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein, um gemeinsam diese Mammutaufgabe des Ganztagsausbaus zu wuppen. Denn es geht hier nicht nur um viel Geld, sondern es geht auch um Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ohne finanzielle Sicherheit werden die Kommunen und freien Schulträger den Ganztagsausbau nur bedingt vorantreiben. Dabei gilt der Rechtsanspruch bereits jetzt. Nun scheint es vermehrt in der Zusammenarbeit zwischen Schulträgern und Land zu rumoren, und Kritik am Antragsverfahren wird laut. Ich frage mich allerdings nach wie vor, warum es trotz der vorhandenen Mittel und klaren Förderrichtlinien nicht funktioniert. Auch der uns hier vorliegende Antrag weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Schulträgern und dem Ministerium nicht ganz reibungslos verläuft. Die verschiedenen Konfliktpunkte wurden letzte Woche ausführlich im Bildungsausschuss erörtert. Wir bekommen Beschwerden von kommunalen Schulträgern, die im Oktober 2024 ihre Anträge zum Ganztagsausbau abgeschickt haben und jetzt, nach über eineinhalb Jahren, eigentlich nach fast zwei Jahren – wie auch immer –, bekommen sie eine Antwort mit der Bitte, Rückfragen zu beantworten und fehlende Unterlagen einzureichen, mit einer Rücklauffrist von vier Wochen kurz vor den Sommerferien. Auch wenn die Rücklauffristen nachträglich bei Bedarf verlängert werden konnten, kann ich gut verstehen, dass solche Abläufe zu großem Unmut bei den Kommunen führen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Was ist in den fast zwei Jahren passiert, dass erst jetzt nachgefragt und geprüft wird? Die Förderrichtlinien sollen eigentlich seit der letzten Änderung gleichgeblieben sein. Die Dauer zwischen Antragseinreichung und Antwort wirft Fragen auf. Immerhin herrscht in der Zeit vor der Bewilligung Stillstand. Auch die Aussage seitens der IB.SH im Bildungsausschuss, die Schulträger hätten ja schon mal mit dem Bauen beginnen können, auch gerne bevor die Bewilligungsbescheide kommen, hat mich sehr verwundert. Da teile ich die Ansicht des Abgeordneten Martin Habersaat. Wer kann es sich leisten, anfangen zu bauen, wenn er nicht wirklich weiß, ob er tatsächlich die beantragte Summe kriegt? (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich denke nicht, dass sich in der aktuellen Situation ein Schulträger traut, das Geld auszugeben und zu bauen, ohne zu wissen, ob die Rechnung tatsächlich bezahlt wird. Die kommunale Familie hat uns in einer schriftlichen Stellungnahme dargestellt, dass sie nicht weiß, wie der Inflations-Gap zwischen der beantragten Summe und der heutigen Bausumme finanziert werden kann. Insofern glaube ich, dass die beantragten Sachen der Schulträger anders gebaut werden müssen, weil die Summe, die sie beantragt haben, gar nicht hinhaut. Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass wir junge Väter haben, dessen Kinder jetzt in den Ganztag gekommen sind. Ich als Oma freue mich, wenn das alles funktioniert. Dann freuen sich auch meine Kinder zu Hause und nicht nur meine Enkelkinder, sondern dann können meine Kinder, die wohnen ja nicht mehr zu Hause, Gott sei Dank (Heiterkeit und Beifall ganzes Haus) – das haben sie jetzt gehört, aber das darf man auch so sagen; sie gehen erfolgreich zur Arbeit –, meinen Enkelkindern einen verlässlichen Ganztag bieten. Ich finde, wir sollten jetzt mal dafür Sorge tragen, dass das letzte Geld ausgekehrt wird. Nebenbei: Ich liebe meine Kinder, auch wenn sie nicht mehr zu Hause sind. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)