Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und am Monatsende seine Abrechnung bekommt, kennt es: Die Steuer ist schon weg, bevor das Geld auf dem Konto ist. Da gibt es keinen Trick, da gibt es kein Schlupfloch und auch keinen hochbezahlten Berater, der einem erklärt, wie man sein Geld irgendwo verschwinden lassen kann. Die ganz große Mehrheit in unserem Land zahlt ihre Steuern ganz selbstverständlich. Deshalb darf diese Mehrheit auch erwarten, dass der Staat diejenigen zur Kasse bittet, die meinen, für sie gälten andere Regeln. Wir haben es gehört: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, denn dieses Geld fehlt am Ende uns allen – in unseren Schulen, bei der Pflege, in unseren Kommunen und bei vielen anderen Aufgaben, angesichts derer wir hier regelmäßig darüber diskutieren, dass dafür angeblich keine Kohle da sei. Für den SSW sage ich ganz klar: Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht irgendeine anonyme Staatskasse; er betrügt die Gemeinschaft. – Deshalb sind wir bei der Stoßrichtung dieses Antrages auch ganz bei der SPD, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Michael Schunck [SSW]) Wir brauchen also eine schlagkräftige Steuerfahndung, wir brauchen gute Betriebsprüfer, und wir brauchen Fachleute und moderne Technik, um es mit professioneller und international organisierter Steuerkriminalität aufnehmen zu können. Das ist für den SSW übrigens keine neue Erkenntnis. Unser früherer Kollege Lars Harms hat schon vor vielen Jahren eine bessere Bündelung der Steuerfahndung gefordert. 2017, das ist fast zehn Jahre her, hat Lars einen Satz gesagt, der heute aktueller ist denn je: „Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne.“ Genau darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Wenn auf der einen Seite Steuerberater, Anwälte und Finanzexperten sitzen, können wir auf der anderen Seite nicht mit zu wenig Personal und veralteter Technik antreten. Ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er immer höhere Strafen in das Gesetz schreibt. Ein starker Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er die Täter erwischt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deshalb sehe ich die Forderung nach bis zu 15 Jahren Gefängnis etwas differenzierter. Wer bandenmäßig Steuern hinterzieht und mit kriminellen Konstruktionen Millionen ergaunert, verdient die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Aber ob im Gesetz zehn Jahre oder 15 Jahre als Strafe stehen, hilft uns wenig, wenn am Ende die Menschen fehlen, diese Fälle aufzudecken. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Entscheidend ist also nicht nur die Höhe der Strafe, entscheidend ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden: Die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung in Schleswig-Holstein sollen spürbar besser ausgestattet werden. – Das ist richtig, kann ich nur sagen. Wie viele zusätzliche Fachleute brauchen wir? Welche Technik brauchen wir? Was ist die Landesregierung bereit, dafür tatsächlich auf den Tisch zu legen? Das sollten wir im Ausschuss gemeinsam besprechen. Ein zweiter Punkt ist die Selbstanzeige. Wer vorsätzlich große Summen am Fiskus vorbeischleust, darf nicht einfach nachzahlen und so behandelt werden, als sei nichts gewesen. Aber die Selbstanzeige hat auch dazu geführt, dass der Staat an Geld- (Christian Dirschauer) summen und Informationen gekommen ist, von denen er sonst möglicherweise nie erfahren hätte. Deshalb sollten wir dieses Instrument nicht einfach abschaffen, sondern zielgenauer machen. Meine Damen und Herren, da lohnt ein Blick über die Grenze nach Dänemark. Dort gilt vereinfacht: Wer freiwillig und vollständig reinen Tisch macht, bevor der Staat ihm auf die Spur kommt, kann dadurch bessergestellt werden. (Beifall SSW) Aber: Je schwerer und vorsätzlicher die Hinterziehung ist, desto weniger kann man auf Straffreiheit hoffen. – Über einen solchen abgestuften Weg sollten wir auch in Deutschland reden, meine Damen und Herren. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und Annabell Krämer [FDP]) Überhaupt gefällt mir am nordischen Ansatz ein einfacher Grundsatz: Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer. – Das gilt auch für die Digitalisierung. Wenn der Staat schon Daten hat, soll er sie vernünftig nutzen. Wenn wir neue digitale Meldewege schaffen, muss dafür an anderer Stelle Bürokratie verschwinden. Meine Damen und Herren, Steuergerechtigkeit ist eine Frage des Vertrauens. Der Busfahrer, die Verkäuferin, der Handwerker und die Pflegekraft müssen darauf vertrauen können, dass nicht nur bei ihnen genau hingeschaut wird. Der Staat muss genauso hinschauen, wenn Millionen über komplizierte Firmenkonstruktionen verschoben werden. Es darf nicht sein, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Wir unterstützen die Stoßrichtung dieses Antrags. Für uns bedeutet ein starker Staat vor allem mehr Fachwissen, gute Technik, bessere Zusammenarbeit, konsequente Verfolgung und weniger unnötige Bürokratie für diejenigen, die sich an die Regeln halten, meine Damen und Herren. Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer! – Das wäre für uns ein starker und gerechter Staat. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)