Christian Dirschauer

Kære fru formand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Prozent der Menschen in Deutschland leisten eine Form des freiwilligen oder ehrenamtlichen Engagements. Das reicht – weit gefasst – von der Pflege in Familien, die Hilfe in der Nachbarschaft oder dem Organisieren von Demonstrationen über die Arbeit in gesellschaftlichen Initiativen bei der Tafel bis hin zu Ehrenämtern mit oder ohne Aufwandsentschädigung in Vereinen oder Vorständen. Man muss klar sagen: Dieser Einsatz ist ein wichtiger Mehrwert für unsere Gesellschaft. Ohne diesen würde etwas wirklich Essenzielles wegbrechen. Laut der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt engagieren sich rund 27 Millionen Menschen deutschlandweit im klassischen Ehrenamt, also angegliedert an eingetragene Vereine und feste Strukturen. Das, meine Damen und Herren, ist beeindruckend und an der Stelle wirklich auch einmal einen Applaus wert. (Beifall) (Christian Dirschauer) Wir als Politik bauen auf das Ehrenamt. An politischer Wertschätzung mangelt es daher nicht. Mit der Ehrenamtskarte und dem Ehrenamtstag hat es zuletzt gute, wertschätzende Maßnahmen für Menschen gegeben, die sich eben ehrenamtlich engagieren. Der SSW findet daher, dass wir uns immer wieder anschauen sollten, ob es Verbesserungsmöglichkeiten an verschiedenen Stellen für das Ehrenamt gibt. Ich danke der FDP daher ausdrücklich für ihren Antrag, den wir gut unterstützen können, obgleich an unserem Änderungsantrag gerade ein Stück weit Kritik geäußert wurde. Auch der Antrag der SPD enthält mit der Dynamisierung der Freibeträge einen wirklich richtigen Gedanken. Eine regelmäßige Anpassung kann verhindern, dass Freibeträge mit der Zeit eben nicht an Wert verlieren. Aus unserer Sicht sollte dieser Gedanke die konkrete Anhebung der Ehrenamtspauschale, die Sie nicht im Antrag haben, jedoch nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen. Darüber können wir aber vielleicht im Ausschuss noch einmal sprechen. (Kianusch Stender [SPD]: Das steht in der Begründung!) – Die Begründung beschließen wir aber nicht mit, Herr Kollege. Es ist nötig, den Punkt finanzielle Aufsichtsentschädigungen nicht isoliert zu betrachten, meine Damen und Herren; deswegen auch unser Änderungsantrag. Die meisten Menschen übernehmen eine ehrenamtliche Arbeit nicht aus ökonomischen Gründen. Sonst würden Sie nämlich eher noch ergänzend einen Minijob oder sonst etwas machen. Die Engagementstudie des ASB fasst beispielsweise sechs Kernmotivationen zusammen, die für die Wahl eines Ehrenamts zentral scheinen. Das wären etwa Selbstwirksamkeit, soziale Einbindung, das Erfahren von Wertschätzung, eine Passiv-Aktiv-Umkehr, also vom Konsum zum wirklichen Mitgestalten, aber auch kompensatorische Funktionen und das Generieren von Lebensidentität. Für die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt haben Forschende noch spezifischer gefragt, ob das freiwillige Engagement den Lebenssinn steigert und wenn ja, was zu tun ist, damit Engagierte und Organisationen die Zusammenarbeit als sinnvoll erleben. Die drei spannendsten Ergebnisse teile ich Ihnen an dieser Stelle gerne einmal mit. Erstens. Wer ein neues Engagement beginnt, berichtet ein Vierteljahr später über mehr Lebenssinn. Zweitens. Je stärker sich Engagierte mit ihrem Engagement identifizieren und es als bedeutsam sowie als passend erleben, desto höher ist ihr berichteter Lebenssinn. Drittens. Je mehr Engagierte und Organisationen hinsichtlich ihrer zentralen Anliegen – zum Beispiel Gemeinschaftssinn, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Interessen – übereinstimmen, desto zufriedener sind beide Seiten. Das kann vermutlich nicht überraschen. Der SSW hat daher weitere Vorschläge eingereicht, um die man sich landespolitisch aus unserer Sicht durchaus vorrangig kümmern sollte. Wir wollen die Ehrenamtlichen und ihre Organisationen darin unterstützen, dass die inhaltliche, die sinnstiftende Seite den mit Abstand größten Raum einnimmt. Drei Viertel der Vereine arbeiten ohne hauptamtliche Unterstützung. Ein durchschnittlich großer Verein braucht aber laut SoVD rund 42 Tage oder 6,5 Stunden in der Woche für Verwaltungsaufgaben, meine Damen und Herren. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt weiter zu verbessern. Ich nenne exemplarisch einige Punkte aus unserem Antrag: Abbau von bürokratischen Hürden und Nachweispflichten, vereinfachte und konsequent digitalisierte Förderverfahren, Unterstützung bei Verwaltungsaufgaben insbesondere bei kleineren Vereinen und im ländlichen Raum, Weiterentwicklung bestehender Freistellungs- und Unterstützungsregelungen; da gibt es immer noch Diskussionen. Außerdem ist die Stärkung hauptamtlicher Strukturen wichtig und nicht zuletzt die erleichterte Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten für Vereine, Verbände und Initiativen. Es lohnt sich aus einem weiteren Grund, diese Punkte anzuschauen, und das machen wir dann hoffentlich im Ausschuss. Bisher bringen sich vor allem Menschen mit viel qualifizierter Berufserfahrung und einem soliden finanziellen Hintergrund ehrenamtlich ein. Wir wollen gerne weitere Gruppen für das Ehrenamt begeistern. Auch die Geschlechterquote vor allem bei den lebensälteren Engagierten könnte noch ausgeglichener sein. Aus unserer Sicht gibt es also über das Finanzielle hinaus viele Aspekte, die zu verbessern sind. Die Anhebung der Ehrenamtspauschale ist richtig. Auch eine Dynamisierung der Freibeträge ist ein absolut sinnvoller Gedanke. Entscheidend ist für uns aber gleichzeitig, die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen vor Ort wirklich zu verbessern. – Herzlichen Dank. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP])