Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl im Titel des Antrages ja das Wort Ehrenamtspauschale steht, handelt es sich ja ehrlicherweise hier um eine steuerrechtliche Frage, gerade wenn wir uns darüber unterhalten, welche Summe und welche pauschale Zahl es werden soll. Deswegen habe ich mir jetzt einmal erspart, grundsätzlich etwas zum Thema Ehrenamt zu sagen, weil ich denke, da sind wir uns hier im Hause wirklich sehr einig. Es geht uns allen darum, dass wir sagen: Wir müssen die Ehrenamtspauschale in Zukunft anheben. Eine konkrete Zahl ist da ehrlicherweise aus meiner Sicht nicht das, was es braucht. Die Kollegin Zweig hat schon erwähnt, dass es vor allem im Länderbund eine Mehrheit dafür geben muss. Nur wenn es dort eine Einigkeit gibt, dann können wir es schaffen, dass die Ehrenamtspauschale in Zukunft angepasst wird. Ich möchte dazu aber zwei Punkte ansprechen. Ehrenamtspauschalen erhalten natürlich nur ein paar Ehrenamtliche. Der größte Teil von ehrenamtlich engagierten Menschen erhält gar nichts, also kein Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit. (Zuruf SPD: Manche wollen auch gar keine!) – Das ist auch richtig so, manche wollen das gar nicht. Die Ehrenamtspauschale geht an circa 20 Prozent der ehrenamtlich Engagierten. Deswegen ist es so, dass eine Anhebung der Ehrenamtspauschale natürlich eine Anerkennung und auch einen Wert für das Ehrenamt darstellt, aber das ist keine Maßnahme, die, sage ich einmal, das Ehrenamt strukturell auf eine Art und Weise stärkt, wie es eigentlich sein müsste. Diese Debatte führen wir an dieser Stelle aber auch gar nicht. Ich freue mich, dass wir auch in Zukunft weiter über das Thema reden werden, denn wir befinden uns gerade mittendrin in der Novellierung unserer Engagementstrategie, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam debattieren werden. Wir geben zusätzliches Geld für das Thema Ehrenamt. Das ist wichtig, weil Ehrenamt Hauptamt braucht und wir diese Strukturen in Zukunft stärken wollen. Das sind die ganz konkreten Dinge, die wir bei uns im Land tun können. Wenn auch die Ehrenamtspauschale in Zukunft angehoben wird, dann ist das eine gute Sache. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)