Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecherin für Ehrenamt der CDU-Landtagsfraktion bin ich sehr erfreut zu sehen, dass wir uns interfraktionell einig sind: Das Ehrenamt in unserem Land ist ein essenzieller Bestandteil, Baustein für unser Zusammenleben. Ein einfaches Danke für das Geleistete reicht hier bei Weitem nicht aus. Mit Unterstützung der Landesregierung wurde im Bundesrat die Ehrenamtspauschale im letzten Jahr angehoben. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Er hat gezeigt, dass die Politik die Leistungen der vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land nicht nur anerkennt, sondern auch konkret unterstützen will. Doch eines hat sich seitdem nicht geändert: Wer sich Tag für Tag und oft auch mitten in der Nacht für unsere Gemeinschaft einsetzt, verdient eine dauerhafte und spürbare Unterstützung. Genau deshalb führen wir heute hier diese Debatte. Eine interfraktionelle Einigkeit besteht dabei insbesondere in der Bestrebung, die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Schleswig-Holstein steuerlich weiter zu entlasten, auch wenn die Herangehensweisen Unterschiede erkennen lassen. Mit unserem Antrag soll eine angemessene Erhöhung des Steuerfreibetrages erfolgen. Oder sollte lieber ein starrer Betrag festgelegt werden wie in den Anträgen von FDP und SSW? Vielleicht sollte der Steuerfreibetrag auch an die Inflation angepasst werden, wie von der SPD gefordert. Doch dazu erst einmal eine grundsätzliche Frage: Was heißt denn überhaupt „angemessen“? Die For- (Wiebke Zweig) mulierung „angemessen“ schließt alle der oben genannten Optionen ein, ist damit also weiter gefasst als die Anträge der Opposition. Denn wir sollten realistisch sein: Erfolgreich wird unser Vorhaben nur sein, wenn wir keine starren Vorgaben machen, sondern die genaue Höhe des Steuerfreibetrags von allen Bundesländern gemeinsam bestimmen lassen. Für all diejenigen, die tagtäglich für unser gesellschaftliches Zusammenleben einstehen, müssen Maßnahmen beschlossen und angestrebt werden, die auch zu einer spürbaren Entlastung führen. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags kommt direkt im Geldbeutel der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler an. Sie ist spürbar, und sie ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten notwendig. Meine Kollegin, Frau Krämer, hat eben gerade schon über die letzte Erhöhung gesprochen. Das waren 14,3 Prozent, also 120 Euro. Wir finden definitiv: Da geht mehr. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus Schleswig-Holstein kommt die klare Position: Wir stehen an der Seite der vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir sehen das Engagement, das rund um die Uhr von ihnen abverlangt wird, und wir unterstützen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])