Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie und der damit verbundene gesellschaftliche Ausnahmezustand liegen mittlerweile über drei Jahre zurück, und doch haben wir alle sicherlich noch sehr konkrete Bilder aus dieser Zeit im Kopf. Ich denke da an die großen Belastungen für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und, ja, auch an kontroverse Diskussionen hier im Haus und an schwierige politische Entscheidungen sowie natürlich an die vielen Menschen, die bis heute unter den Langzeitfolgen der Erkrankung leiden. Vieles aus dieser Zeit hat heute noch einen bitteren Nachgeschmack. Die Aufarbeitung ist aus meiner Sicht immer noch nicht ganz abgeschlossen. Aber dieser extreme Stresstest hat etwas bewirkt. Er hat uns vor Augen geführt, wie unverzichtbar ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst ist, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und FDP) Die Pandemie hat die Schwächen des ÖGD seinerzeit gnadenlos offengelegt. Eine zu dünne Personaldecke, eine oftmals völlig veraltete IT und noch dazu eine mangelhafte bis fehlende Vernetzung. Auch bei uns in Schleswig-Holstein wurde erheblicher Optimierungsbedarf deutlich, nicht zuletzt bei der Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Viele Gesundheitsämter konnten ihre Daten nicht schnell genug oder gar nicht weitergeben, weil unterschiedliche IT-Systeme nicht kompatibel waren. Gleichzeitig zeigte die Pandemie, wie wichtig die Rolle des ÖGD in einer so (Christian Dirschauer) kritischen Lage ist, und zwar insbesondere, wenn es darum geht, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Eines gehört für mich genauso zur Bilanz dieser Zeit: Die Beschäftigten im ÖGD haben unter schwierigsten Bedingungen einen richtig guten Job gemacht. (Beifall SSW) Bei der Kontaktnachverfolgung, bei Tests, beim Infektionsschutz, in Kitas, in Schulen, in Pflegeheimen. Die Beschäftigten haben Verantwortung übernommen, als wir sie dringend gebraucht haben. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser Dank, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch durch verlässliche Arbeitsbedingungen. (Beifall SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Denn der ÖGD ist nicht nur dann wichtig, wenn die nächste Krise vor der Tür steht. Seine Aufgabe ist es, jeden Tag die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Das reicht von Infektionsschutz über Schuleingangsuntersuchungen bis zur Prävention und dem Schutz besonders verletzlicher Menschen. Deshalb ist der ÖGD keine Kür, sondern er ist ein unverzichtbarer Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Fortschritte der vergangenen Jahre wieder verloren gehen. Der Pakt für den ÖGD – wir haben es gehört – hat Stellen geschaffen, Digitalisierung ermöglicht und Strukturen modernisiert. Doch dieser Pakt war von Anfang an bis zum Jahr 2026 befristet. Das war nichts Unbekanntes. Es ist zwar erfreulich, dass sich der Bund nun doch ein Stück weit bewegt und weitere 750 Millionen Euro für das Jahr 2027 bereitstellen will, aber eine Verlängerung um ein Jahr ist noch keine dauerhafte Lösung. Deshalb: Wer Strukturen aufbaut, darf nicht gleichzeitig ihren Rückbau in Kauf nehmen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich mit Nachdruck in Berlin dafür einsetzt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine dauerhafte Anschlusslösung finden. Aber wir müssen auch Selbstvorsorge treffen. Wir brauchen in enger Abstimmung mit Kreisen und kreisfreien Städten ein Sicherungskonzept für unseren ÖGD. Wir müssen wissen, welche finanziellen Folgen ein Wegfall der Bundesmittel hätte. Außerdem brauchen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell mit einer gerechten Lastenverteilung. Natürlich reden wir hier über erhebliche Summen, und natürlich kann das Land die bisherigen Bundesmittel nicht einfach nebenbei kompensieren, Herr Balke. Das hat der Kollege Garg eben noch einmal dargestellt. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln und nicht erst dann, wenn Stellen gestrichen werden, Fachkräfte gehen und mühsam aufgebaute Strukturen wieder verschwinden. Wenn wir aus der Pandemie eine Lehre gezogen haben sollten, dann doch diese: Gesundheitsvorsorge beginnt vor der Krise, nicht mitten in der Krise. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist zu wichtig, um sich von Jahr zu Jahr durchzuhangeln und auf den Bund zu hoffen. Starke Gesundheitsämter brauchen starke Strukturen, und starke Strukturen brauchen wiederum Verlässlichkeit. Alles andere wäre naiv und unverantwortlich. – Jo tak. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)