Birte Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über Gesundheit sprechen, denken viele zuerst natürlich an Krankenhäuser, Hausarztpraxen und so etwas. Das ist auch richtig. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist aber der Schutzschirm, den man oft erst sieht, wenn es stürmt. Er ist quasi die Feuerwehr der Prävention. Nur ein starker Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, ist ein Garant für unsere Demokratie und für den sozialen Frieden. Das Vertrauen, dass der Staat in grundsätzlichen Lebensbereichen wie Gesundheit Versorgungssicherheit bietet, ist Voraussetzung für eine positive Haltung zu unserem Staat. Deshalb müssen Bereiche der Daseinsvorsorge gestärkt werden, und dazu gehört ganz klar der Öffentliche Gesundheitsdienst. (Birte Pauls) (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit, denn der ÖGD fragt nicht nach dem Geldbeutel oder der privaten Krankenversicherung. Er ist für alle da – barrierefrei und direkt vor Ort, sehr verlässlich. Das wissen wir spätestens seit der Pandemie, die unser Gesundheitswesen auf das Äußerste beansprucht hat. Es hat sich gezeigt, dass der ÖGD eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie einnehmen musste, zu dem Zeitpunkt aber ganz schlecht aufgestellt war. Es fehlte an Personal und technischer Ausstattung. Das Faxgerät war Ausdruck für schwerfällige deutsche Bürokratie, obwohl es tatsächlich eigentlich nur um die Sicherheit des Datenschutzes ging. Der Pakt für den ÖGD ist eine im September 2020 von Bund und Ländern beschlossene Initiative, und die 4 Milliarden Euro, die damals zur Verfügung gestellt wurden, waren hilfreich und gut. Personalstellen wurden aufgestockt, und es wurde in Digitalisierung investiert. Auch wenn die Pandemie vorbei ist, bleiben wichtige Aufgaben wie Gesundheitsprävention, Jugend- und Schuleingangsuntersuchungen, Informationskampagnen, Hygieneüberprüfungen und psychosoziale Dienste. Es ist schon gesagt worden: Es werden andere Aufgaben hinzukommen, wie zum Beispiel die Vorbereitung von Krisen- und Katastrophensituationen. Gut wäre es natürlich – das entspräche jedenfalls meinem Geschmack –, wenn sich der Öffentliche Gesundheitsdienst auch um Pflege- und Versorgungsplanung kümmern könnte. Regelmäßige Konferenzen mit allen Akteuren der Gesundheitsversorgung in den Kreisen würden rechtzeitige Versorgungslücken identifizieren und ihnen dann rechtzeitig auch entgegenwirken. Eigentlich läuft der Pakt für den ÖGD aus. Eine ab 2027 geplante ersatzlose Streichung der Mittel wäre allerdings verheerend. Deswegen begrüße ich es, wie die Vorredner, ebenfalls sehr, dass das Programm noch einmal aufgestockt worden ist und der ÖGD für das Jahr 2027 750 Millionen Euro bekommt. Aber ein Jahr Aufschub gibt den Kommunen und den Beschäftigten keine langfristige Planungssicherheit, und ein Pflaster heilt auch keine chronische Unterfinanzierung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir brauchen kein jährliches Feilschen um Notlösungen. Wir dürfen die mühsam aufgebauten Strukturen nicht wieder leichtfertig aufs Spiel setzen. Wer beim ÖGD spart, spart an der Brandmauer unserer Gesundheitsversorgung. Trotzdem bleibt es Aufgabe für uns als Land, mit den Kommunen gemeinsam eine zukunftssichere Lösung zu erarbeiten. Investitionen in den ÖGD sind keine Kosten, sie sind eine Investition in unsere Zukunft. Ein starker ÖGD macht unser Schleswig-Holstein krisenfest, sozialer und schlichtweg gesünder. Wir danken allen Mitarbeitenden, die sich dieser Aufgabe tagtäglich stellen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)