Christian Dirschauer

Ja!) – Das kann ich verstehen, Herr Kollege Dr. Garg. Wir fordern in unserem Alternativantrag deswegen aber genau, dass uns die Landesregierung fließend aus diesen Gesprächen berichtet und uns darüber informiert, was die Ergebnisse sind. An uns ist es dann gegebenenfalls, im Haushalt entsprechende Mittel zu hinterlegen. Das ist aktuell aber noch in keiner Form ausdefiniert; (Zuruf SPD: So ein Glück!) auch nicht von Ihnen in Ihrem Antrag. Das hat gute Gründe, und deswegen finde ich es schon richtig, dieses Thema Öffentlicher Gesundheitsdienst weiter zu diskutieren. Ich habe mich ein bisschen in den Landesparlamenten umgehört. Andere haben die Besprechungen oder die Beratungen zu diesem Thema für September, Oktober angemeldet und werden in diesem Jahr Beschlüsse dazu fassen. Es gibt zum Beispiel Beschlusslagen in Sachsen. Dort sagen sie: „Wir können kein weiteres Geld hinzuliefern.“ Niedersachsen hat eine sehr andere Konnexität zwischen Ländern und Kommunen, die anpeilen, bis zu 50 Prozent der Stellen möglichst weiter zu sichern. Es gibt also unterschiedliche Konzepte, und dass wir in Schleswig-Holstein aktuell in der Konzepterarbeitung sind, finde ich richtig und gut. Ich habe jetzt eigentlich alles gesagt, was ich beitragen wollte, und möchte nur noch einmal auf den Beschluss des Bundes eingehen. Der Bund will 750 Millionen Euro zusätzlich über 2027 oder für das Jahr 2027 bereitstellen. Das finde ich begrüßenswert. Ich frage mich aber auch da, warum das in diesem Jahr kommt. Es gab diverse Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, auch im Zuge der Diskussion um das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Warum hat man sich da für 500 Millionen Euro für Krankenhäuser entschieden und nicht für andere strukturelle Maßnahmen? – Das mag ich an dieser Stelle nicht bewerten, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) aber der ÖGD wäre sicherlich ein Thema gewesen. Entscheidend ist jedoch, was danach passiert. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht einfach auf den Stand von vor der Pandemie zurückfallen zu lassen, sondern ihn langfristig abzusichern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dazu und bin gespannt, was die Landesregierung aus den Gesprächen mit den Kreisen und Kommunen berichten wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)