Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich; ich mag es nicht unbedingt, um den heißen Brei herumzureden. Herr Kollege Dr. Garg, die Frage, die Sie gerade gestellt haben, zielte hauptsächlich auf die Vollzeitäquivalente beziehungsweise auf die Stellen ab, die im Rahmen des ÖGD-Paktes geschaffen wurden. Ich werde Ihnen hier – das ist, denke ich, kein Geheimnis – keine Zusage machen können, dass wir aus Landesmitteln die vollständig wegfallenden Bundesmittel auch über 2027 hinaus vollständig kompensieren und damit zusätzlich all diese Stellen langfristig sichern können, die neu geschaffen wurden. Das würde ich mir wünschen, aber das wird es wahrscheinlich einfach deshalb nicht geben, weil das Land nicht alle Bundesprogramme, die irgendwann einmal auslaufen, neu kompensieren kann. Ich wünschte mir das, wie gesagt, denn ich sehe es genauso wie Sie. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist ganz zentral, und er wird noch zentraler werden. Denn wenn wir uns Krisensituationen anschauen, zum Beispiel im Zuge des Klimawandels – Extremwetterereignisse; wir haben über Punkte gesprochen –, oder Pandemien, die im Zuge der Entwicklungen auch deutlich wahrscheinlicher werden, dann sprechen wir über neue Herausforderungen, die uns noch einmal anders über dieses Thema Öffentlicher Gesundheitsdienst generell nachdenken lassen müssen. Der Kollege Hauke Hansen hat es gesagt; Sie haben es auch erwähnt: Wenn wir über eine bundesweite Krisensituation sprechen, ist die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn es vereinzelt einzelne Strukturen gibt, die von den Kreisen und Kommunen – das ist ja eine verpflichtende Selbstaufgabe der Kreise – allein betrieben werden. Diese auf einer höher liegenden Ebene zu vernetzen, bedarf es viel, viel mehr. Dahin müssten die Gespräche für die Weiterentwicklung des ÖGD in Zukunft gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)