Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgerechtigkeit entscheidet darüber, ob ein Kind die gleichen Chancen hat und bekommt wie das Kind, das neben ihm sitzt. Denn hinter jedem Heft, jedem Stift, jedem Schulbuch und jedem digitalen Endgerät steht am Ende die ganz einfache Frage: Kann sich die Familie das überhaupt leisten? Der SSW hat mit seinem Antrag genau deshalb eine aktuelle Bestandsaufnahme eingefordert – nicht, weil wir Zahlen sammeln wollen, sondern weil wir endlich wissen müssen, was Schule die Familien jeden Tag eigentlich tatsächlich kostet. Was liefert uns hierzu die Landesregierung? Wir haben es gerade sehr eindeutig gehört. Die letzte umfassende Untersuchung stammt aus dem Jahr 2016. Damals gaben Eltern durchschnittlich knapp 1.000 Euro pro Jahr für ein Schulkind aus. Das ist richtig viel Geld. 2016: Wir leben inzwischen in einer völlig anderen Bildungswelt; Digitalisierung, Tablets, Lernplattformen, Apps, Software und digitale Schulbücher gehören längst zum Schulalltag. Trotzdem sagt uns die Landesregierung: Eine aktuelle flächendeckende Statistik darüber, was Eltern heute tatsächlich zahlen, wird es nicht geben. Das ist nicht nur unbefriedigend, sondern das ist politisch einfach zu wenig. Es ist auch eine Bankrotterklärung für unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn wenn wir nicht wissen, was Familien bezahlen müssen, wie wollen wir dann ernsthaft behaupten, dass wir überhaupt Bildungsgerechtigkeit herstellen? Dieser Bericht macht noch etwas deutlich. Es hängt davon ab, wo ein Kind zur Schule geht, denn die Ausgaben der Schulträger reichen von 70 Euro bis 1.400 Euro pro Schülerin beziehungsweise pro Schüler. 70 Euro hier, 1.400 Euro woanders bedeutet im Kern: Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, auf welcher Seite des Zauns oder auf welcher kommunalen Grenze dieses Kind lebt und wohnt. Bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, wie es der Kollege Balasus vorhin getan hat, dass es doch Unterstützungsleistungen gebe. Ja, die gibt es. Es gibt das Bildungs- und Teilhabepaket, Sozialermäßigung, einzelne Förderprogramme. Bildungsgerechtigkeit darf aber nicht davon abhängen, dass Eltern erst nachweisen müssen, ob sie sich etwas leisten können. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ein Kind darf doch am Montagmorgen nicht ohne das notwendige Material in der Schule sitzen, und es darf sich nicht dafür schämen müssen, dass zu Hause das Geld dafür nicht vorhanden ist. (Zuruf SPD: So ist es! Genau das ist es!) Das ist doch der Punkt, über den wir sprechen müssen, (Beifall FDP, SPD und SSW) und nicht über abstrakte Haushaltszahlen. Wir müssen über die Kinder sprechen. Wir müssen über das Kind, das seinen Eltern nicht sagen möchte, dass (Anne Riecke) es wieder ein Arbeitsheft braucht, und über den Jugendlichen sprechen, dessen Klassenkameraden längst mit Tablets arbeiten, während zu Hause das Geld dafür fehlt. Wir müssen über die Familie sprechen, die am Monatsende rechnen muss, ob sie die Klassenfahrt, die Nachhilfe oder die notwendigen Schulmaterialien bezahlen kann. Dann gibt es noch einen besonders bitteren Widerspruch. An zwei Schulen im Land wurde diese Lernmittelfreiheit im Rahmen eines Modellversuchs praktisch erprobt. Hefte, Mappe, Stifte, andere Materialien konnten unkompliziert bereitgestellt und besonders bedürftige Kinder zusätzlich unterstützt werden. Die Schulen berichten von einer sehr niedrigschwelligen und schnellen Ausstattung für Schülerinnen und Schüler. Das hat funktioniert. Dennoch ist das Programm ausgelaufen, und eine Fortführung über das Startchancen-Programm ist nicht möglich, weil die Verbrauchsmaterialien nicht förderfähig sind. Meine Damen und Herren, genau das ist doch hier immer wieder ein Problem in der Bildungspolitik. Wir erkennen eine Ungleichheit. Wir probieren eine Lösung aus. Wir sehen, dass es funktioniert. Dann lassen wir es auslaufen. Ich finde, dass wir uns das nicht länger leisten können, und das können sich auch unsere Schülerinnen und Schüler nicht länger leisten. Wir brauchen eine Lernmittelfreiheit, die diesen Namen verdient. Wir brauchen aktuelle Daten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen einen Blick auf diejenigen, die unsere Unterstützung wirklich am dringendsten brauchen. Denn ein Kind kann nichts dafür, wie viel Geld seine Eltern verdienen. Ein Kind kann nichts dafür, ob seine Kommune finanziell stark oder schwach ist. (Zuruf SPD: So ist es!) Ein Kind kann nichts dafür, ob seine Eltern sich Nachhilfe, ein Tablet oder das nächste Arbeitsheft leisten können. Manche Eltern wollen sich das auch nicht leisten; vielleicht ist ja Geld zu Hause vorhanden. Auch das hat etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun: Dieses Kind hat ebenso ein Recht auf dieselben Chancen wie jedes andere Kind. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Bildung ist kein Luxus. Bildung ist kein Familienprivileg. Bildung ist ein Recht für alle unsere Kinder. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf: Genau!) Deshalb darf Bildungsgerechtigkeit nicht davon abhängen, wie dick das Portemonnaie der Eltern ist. Wenn wir das nicht endlich ernst nehmen, dann reden wir nicht über Chancengerechtigkeit und nicht über Bildungsgerechtigkeit, sondern dann reden wir über Chancen nach Geldbeutel, und das können wir nicht akzeptieren. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe: Bravo!)