Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für den schriftlichen Bericht. Das geht an das Ministerium und alle, die mitgearbeitet haben. Ich behaupte immer noch, nach all den Jahren, die ich zu diesem Thema gesprochen habe: Solange schulische Bildungskosten von Familien mitgetragen werden müssen, werden wir in Schleswig-Holstein keine wirkliche Bildungsgerechtigkeit erreichen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Bildung muss kostenlos sein und somit auch Lernund Verbrauchsmaterialien, die für den Unterricht relevant sind. In Schulen werden alle sozialen Gesellschaftsschichten zusammengeführt. Dadurch entsteht Bildungsungleichheit. Die muss durch Bildungsgerechtigkeit ausgeglichen werden. Deshalb erscheinen zum Beispiel in Skandinavien und in den Niederlanden die Kinder mit einem leeren Ranzen zur Einschulung. Es werden lediglich die Brotdose und eine Federtasche benötigt. Alle anderen Materialien werden in der Schule ausgeteilt und können auch dort bleiben, da es prinzipiell kaum Hausaufgaben in der Grundschulzeit gibt und jedes (Jette Waldinger-Thiering) Kind ein eigenes Fach für Material im Klassenraum hat. Jetzt, meine Damen und Herren, vergleichen Sie mal die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends in diesen Ländern mit unseren Ergebnissen. Laut Schulgesetz können von den Eltern Kostenbeiträge erhoben werden für Sachen, die im Unterricht verarbeitet werden und von den Schülerinnen und Schülern verbraucht werden. Es wird seitens der Landesregierung immer wieder auf die Eigenverantwortung der Eltern hingewiesen, die ihr Kind zur Teilnahme am Unterricht zweckentsprechend auszustatten haben. Was heißt denn eigentlich zweckentsprechend? – Dazu gibt es keine allgemeingültige Definition. Was eine zweckentsprechende Unterrichtsausstattung bedeutet, definiert die einzelne Lehrkraft, im besten Fall die betreffende Schule. Oft werden hierbei auch noch Markenwünsche geäußert. Wie soll Chancengleichheit bestehen, wenn die Ausstattungsverantwortung der Eltern aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird, wenn ein Kind nicht entsprechend für die Teilnahme im Unterricht ausgestattet ist? Der Bericht hilft uns hier nicht weiter. Immerhin wird von dem Projekt an den zwei PerspektivSchulen berichtet. Hier wurden 16.000 Euro in die Hand genommen, um Verbrauchsmaterialien für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Das Projekt wird sehr positiv beschrieben, aber leider nicht weiter gefördert. Eine positive Aussage des Berichts ist, dass die Schulen durch den DigitalPakt scheinbar gut mit Soft- und Hardware ausgestattet sind. Aber wurde das tatsächlich flächendeckend abgefragt und rückgemeldet? Allein durch die Rückmeldung von nur sechs Schulträgern zu den Ausgaben von Sachmitteln wird deutlich, dass es keine klare Definition und Regelung für die Schulen zur Beschaffung von Lernmaterialien gibt. Anscheinend ist es von der Postleitzahl abhängig, wieweit die Lehrmittelfreiheit von Schulen umgesetzt wird. Während ein Schulträger angibt, 1.400 Euro pro Schüler an Sachmitteln auszugeben, sind es beim anderen nur 70 Euro. Jetzt fragt man sich natürlich: Werden hier Äpfel mit Birnen verglichen, oder wird der Schüler in der einen Stadt tatsächlich für 1.400 Euro zweckentsprechend ausgestattet und für den Schüler in einer anderen Stadt 1.330 Euro weniger ausgegeben, um ihn für den Unterricht auszustatten? Hier ist weder Gerechtigkeit noch Chancengleichheit zu erkennen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der SSW ist überzeugt, dass eine echte Lehrmittelfreiheit wichtig für die Chancengleichheit im Land ist. Denn ein schlecht ausgestattetes Kind hat nicht die gleichen Voraussetzungen und Chancen im Schulalltag wie ein gut ausgestattetes Kind. Deshalb kann hier nicht weiter weggeschaut werden, und die Schulen sollten es schon irgendwie regeln – nein, hier müssen klare Regelungen geschaffen werden. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozioökonomischen Situation der Herkunftsfamilie abhängig sein. Ich weiß ganz genau, dass ich gleich wieder zu wissen kriege, dass wir uns die Lehrmittelfreiheit nicht leisten könnten. Ich weiß auch, dass die Legislatur fast zu Ende ist. Aber ich gebe der nächsten Legislatur wirklich die Aufgabe, zusammen mit Schulen, Kommunen und allen an Schule Beteiligten eine klare Regelung zu finden, damit wir die Chancengleichheit endlich hinkriegen, und Sachkosten und Lehrmittelfreiheit zu definieren, damit wir zum Wohle der Kinder an unseren Schulen ein ganzes Stück weiterkommen. (Beifall SSW, SPD und FDP)