Birte Pauls
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich würde gerne noch mal das aufgreifen, was der Kollege Heiner Garg als Vorschlag eingebracht hat. Ich hab ja auch in meiner Rede gesagt, dass ich sehr enttäuscht war, dass man uns einmal die Klimaanpassungsstrategie vorlegt und darin betont, dass alle Gesetze, die jetzt kommen, auf den Weg gebracht werden, diesbezüglich angepasst werden. Gleichzeitig legen Sie uns ein Landeskrankenhausgesetz vor und ein Maßregelvollzugsgesetz vor, bei denen das Thema nicht stattfindet. Deswegen noch mal die Frage, auch von Heiner Garg: Sind Sie denn willig, diesen Vorschlag mit in die Änderung der vorliegenden Gesetze aufzunehmen? Ist das vonseiten der Verbände eventuell auch schon entsprechend gefordert worden? Dann noch die Frage der Förderrichtlinien. Darf ich überhaupt noch eine zweite Frage stellen?
