Serpil Midyatli

Vielen Dank. – Ich habe sehr bewusst auf das Ende Ihrer Rede gewartet. Ein Teil in unserem Antrag bezieht sich darauf, und wir haben ja sehr eindrücklich, zumindest von den Kollegen, die es ernst nehmen, erfahren, dass wir massive Investitionsmittel brauchen. Heute reden wir über den Gesundheitsschutz, aber wir werden auch irgendwann über Anpassungen in den Ministerien, den kommunalen Einrichtungen, aber auch in Schulen und so weiter miteinander reden. Deswegen würde mich die Meinung der Landesregierung interessieren, wie sie zu dem Vorstoß steht, die Klimaanpassungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir werden die Kommunen noch mal ganz anders unterstützen müssen. Dann wäre heute ein Zeitpunkt zu sagen, wir werden da mehr Unterstützung vom Bund brauchen. – Vielen Dank für diese Frage, Frau Midyatli. Ich bin mir nicht sicher, ob die Forderung nach mehr Geld der erste Schritt ist. Die Kommunen haben ihre Aufgaben, wir haben unsere Aufgaben, jeder hat seine Aufgaben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht erst beispielsweise über die Anpassung des Standard-Raumprogramms, wo dann auch die Fördermittel, die wir haben, entsprechend eingesetzt werden können, schauen sollten, dass wir dort ansetzen, bevor wir den Bund um weitere Mittel bitten. Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Ich würde gerne erst mal sehen, dass wir die anderen Schritte, die wir selber umsetzen können, in Angriff nehmen.