Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pauls, ich habe mich jetzt noch einmal hier zu Wort gemeldet, um kurz auf das einzugehen, was gesagt wurde; denn ich bin, erstens, ein großer Freund davon, dass wir uns ehrlich machen, und, zweitens, möchte ich noch mal sehr, sehr klar die Größe dessen benennen, worüber wir eigentlich sprechen. (Jasper Balke) Ich war in der Sommerpause – Kollege Dr. Garg hat es gesagt: anekdotische Evidenz gibt es immer – in einem familiären Fall sehr oft in vielen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Wir haben uns in einem sehr, sehr guten Krankenhaus befunden, das in acht Jahren nicht mehr weiterbetrieben wird. Also acht Jahre lang läuft dieses Krankenhaus noch. Man macht dort gute Medizin. Das Haus hat aber null Klimatisierung. Null! Das Gebäude verfällt langsam, hält aber noch, sodass die Gesundheitsversorgung dort aufrechterhalten werden kann. Wir haben uns an einem Wochenende in der Situation befunden, unseren Angehörigen in Schichten zu begleiten, weil nämlich in diesem Krankenhaus 38 Grad herrschten und wir ihn, weil er sich nicht mehr bewegen konnte, mit Wasser angesprüht haben, weil er es nur so ausgehalten hat. Viele andere Patientinnen und Patienten haben das Gleiche erlebt. Wenn ich aus einer politischen Perspektive darauf schaue, kann ich nicht sagen: Es gibt jetzt die eine Maßnahme, die an dieser Stelle etwas helfen könnte. Denn man muss sagen, was passiert. Sagen wir, dieses Krankenhaus darf in Hitzeepisoden nicht weiterbetrieben werden? Sagen wir, es muss mit Klimaanlagen nachgerüstet werden? Oder sagen wir, das muss alles schneller gehen? Wir müssen versuchen, klar zu definieren, was es bedeuten soll, jetzt wirklich etwas für den Hitzeschutz zu tun. (Birte Pauls [SPD]: Ja, aber ihr macht ja nichts!) Wenn man sich Ihre Kleine Anfrage anschaut, die beantwortet worden ist, sieht man, darin stehen sehr viele konkrete Maßnahmen, die umgesetzt sind. Wenn wir uns soziale Einrichtungen anschauen, für die wirklich nicht viel Geld da ist, hilft denen kein Masterplan Hitzeschutz, weil ihnen konkret Geld für die Umrüstung von bestimmten Einrichtungen fehlt. Diese Richtlinie bringen wir auf den Weg, weil es aktuell schlichtweg zu wenig Geld für die Größe der Herausforderungen gibt. Das werden wir hier im Land nicht allein mit Landesmitteln oder die Kommunen alleine lösen. Deswegen haben wir als Grüne auf Bundesebene mitgetragen, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte diese Ehrlichkeit gerne noch einmal hier in der Debatte zum Ausdruck bringen und nicht so stehen lassen, Politik hätte einfach kein Interesse daran oder möchte zu wenig tun – – (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Nein, es geht um die Dinge, die wir auf den Weg bringen. Für neue Krankenhäuser haben wir vor zwei oder drei Jahren beschlossen: Wir wollen ein neues Standard-Raumprogramm auf den Weg bringen, damit Krankenhäuser nachhaltig errichtet werden können. Natürlich hilft das erst in der Zukunft, aber man muss einmal anfangen. Die Richtlinien aus dem Sondervermögen werden wir natürlich auch konkret auf Hitzeschutzmaßnahmen ausrichten.