Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst! Ich lese jetzt hier nicht diesen Stapel Papier, den ich mitgebracht habe, vor, aber ich möchte auf diesen Stapel hinweisen. Ich habe nämlich im Laufe der Sommerpause einige Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten auf diese Kleinen Anfragen sind schon sehr aufschlussreich. Sie zeugen nämlich davon, dass in den letzten Jahren wenig getan worden ist. Deswegen: Werfen Sie einfach mal einen Blick hinein, und dann erzählen Sie vielleicht das, was Sie eben erzählt haben, noch mal. Alle Ihre Analysen sind richtig; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir müssen ganz, ganz viel tun. Was ich Ihnen hier vorwerfe, ist, dass Sie in den letzten drei Jahren nichts getan haben, jedenfalls nichts, was dazu beiträgt, dass Krankenhäuser, dass Pflegeeinrichtungen wirklich gut aufgestellt sind. Ich ärgere mich auch darüber, dass der Antrag vonseiten der CDU und der Grünen hier quasi fünf Minuten vor Beginn des Plenums vorgelegt wurde. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Es ist ein Ausdruck dessen, dass es Sie entweder nicht interessiert oder dass Sie sich mal wieder nicht einig sind. Ich könnte mir, wenn ich mir das durchlese, vorstellen, dass der Text aus dem Ministerium kommt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aus welchem?) – Ja, aus welchem, ist dann auch noch eine Frage, genau. Also: Sie stellen fest, dass die LuKIF-Mittel zur Verfügung stehen. Ja, es stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind Bundesmittel, das sind keine Landesmittel, es sind Bundesmittel. Alleine die AWO Schleswig-Holstein hat für ihre Einrichtungen, für die Häuser, die in ihrem Besitz sind – nur für diese, also noch nicht mal für die gemieteten Objekte, sondern nur für die, die in ihrem Besitz sind –, berechnet, dass die Klimaanpassung insgesamt 85 Millionen Euro kosten würde. 85 Millionen Euro! Hier stehen auf Landesebene jetzt 21 Millionen Euro für die gesamte soziale Infrastruktur zur Verfügung. 21 Millionen Euro! Alleine die AWO braucht 85 Millionen Euro. Die Diakonie mit ihren Einrichtungen ist dreimal so groß. Also: Sie nehmen das Ganze nicht ernst. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie hätten in den letzten Jahren wirklich arbeiten können. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, das ist eine Sache. Die ganze Welt diskutiert über Klimaanpassung, das ist noch mal eine andere Sache. Sie hätten auch selber auf die Idee kommen können, Dinge zu machen. Das haben Sie alles nicht getan. Ich muss Ihnen sagen: Erst ein halbes Jahr vor der Landtagswahl mit der Ankündigung einer Strategie zu kommen, ist schon selbstgefällige Arbeitsverweigerung. – Ich danke Ihnen.