Birte Pauls

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das fällt mir jetzt ein bisschen schwer, aber am letzten Wochenende im Juni konnten wir in Schleswig-Holstein Temperaturen von bis zu 38 Grad messen. Etliche Veranstaltungen wie der Spielbetrieb des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbands oder auch Programmteile der Kieler Woche wurden abgesagt, um Teilnehmende sowie Hilfsorganisationen und Ambulanzen vor Überlastung zu schützen. Das war auch richtig so. Als die SPD-Fraktion im Jahr 2023 genau das gefordert hat, nämlich Veranstaltungen bei übermäßiger Hitze abzusagen, wurden wir dafür bis hin zu Morddrohungen heftigst kritisiert. Dabei ging es uns immer nur um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. (Beifall SPD) Von den bisher in diesem Jahr geschätzten 14.000 hitzebedingten Sterbefällen sind alleine 9.600 auf die besonders heiße 26. Kalenderwoche zurückzuführen; 70 Tote waren es laut Robert Koch-Institut in Schleswig-Holstein. Viele von ihnen gehören zu den vulnerablen Gruppen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohner in Pflegeheimen, chronisch Kranke, Kinder, Obdachlose, von denen wir bislang eigentlich immer nur über Kältetote gesprochen haben. Na klar haben wir Wind und Wasser um uns herum, und traditionell ist es bei uns kühler als im Süden Deutschlands. Aber wer meint, sich deshalb getrost zurücklehnen zu können, hat noch nie schwerstkrank auf einer Station gelegen, geschweige denn dort gearbeitet. Die körperliche Belastung ist massiv. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsfeldern, (Birte Pauls) wo man Arbeitstätigkeiten in frühe Morgenstunden oder sogar in die Nacht verlagern könnte, geht das in Krankenhäusern, in Arztpraxen und Pflegeheimen natürlich nicht. Leider muss ich feststellen, dass sich die Landesregierung fahrlässig zurücklehnt und das Thema Hitzeschutz nicht gebührend ernst nimmt. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Landtag hat schon 2023 auf Initiative der SPD einen Beschluss zum Thema Hitzeschutz gefasst. Auf Nachfrage zur Umsetzung wurden wir auf die Entwicklung der Klimaanpassungsstrategie vertröstet. Diese hat die Landesregierung jetzt Anfang August vorgelegt. Eine zentrale Maßnahme im Bereich Gesundheit soll die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Prävention sein. (Zuruf: Oh!) Ich muss gestehen, dass ich ziemlich erschüttert war, als ich das gelesen habe, (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) denn ich dachte, dass nun nach drei Jahren genaue Maßnahmen und mindestens eine Strategie vorgelegt werden. Die formulierten Analysen im Kapitel 10 zum Thema menschliche Gesundheit sind alle richtig, aber die Konsequenzen, die Sie daraus gezogen haben, sind einfach zu dünn. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Flyer, Informationsmaterial auf versteckten Homepages, die man erst mühsam suchen muss, können nicht die Antwort sein. Wie gesagt, im Jahr 2023 hat der Landtag auf Initiative der SPD einen Beschluss zum Thema Hitzeschutz gefasst, aber nicht einmal dieser Beschluss wurde in der Klimaanpassungsstrategie irgendwie umgesetzt. Antworten auf Kleine Anfragen unsererseits blieben tatsächlich im Vagen. Über die geförderten Klimaschutzmaßnahmen im Krankenhausbereich gibt es keine Übersicht. Es gibt auch keinerlei Berechnung, wie viel überhaupt investiert werden müsste. Das Projekt der TU Lübeck, ein Krankenhaus der Zukunft zu entwerfen, ist gut, aber das kann uns nur in der Zukunft helfen, im nächsten heißen Sommer nicht. Das Gesundheitsministerium ignoriert die äußerst belastende Situation bei Hitze für Arbeitnehmende, Kranke und Ältere im medizinischen und pflegerischen Bereich, aber auch in vielen anderen Berufsfeldern. Sie schreiben, dass zukünftig alle relevanten Gesetze den Punkt Klimaanpassung berücksichtigen müssen, und legen uns in der jetzigen, in derselben Tagung ein Landeskrankenhausgesetz und ein Maßregelvollzugsgesetz vor, in dem man das Wort Klimaanpassung nicht findet. Wir Sozialdemokraten werden nicht müde, das Thema Hitzeschutz auf die politische Agenda zu setzen. Wir haben erneut einen umfangreichen Antrag dazu vorgelegt. Wir schlagen viele Punkte vor, die sowohl die Bedarfserhebung für Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen und andere sozialen Einrichtungen vorsehen als auch mögliche Förderprogramme. Denn eines ist doch klar: Die meisten unserer Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden effiziente Maßnahmen nicht alleine stemmen können, sie brauchen dafür die finanzielle Hilfe. Die 21 Millionen Euro für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur, die aus den Bundesmitteln des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes kommen, werden bei Weitem nicht für alle Einrichtungen ausreichen. Deshalb fordern wir, im Grundgesetz eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ zu verankern. (Beifall SPD und SSW) Der Kanzler hat in diesem Sommer jedenfalls schon mal bemerkt, dass etwas im Argen ist. Wir können nicht rückgängig machen, was wir der Natur in den letzten Jahrzehnten angetan haben, aber wir haben die Verpflichtung, die Auswirkungen des Klimawandels zu gestalten und die Bevölkerung vor übermäßiger Hitze zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)