Christian Dirschauer

Okay. – Auch im Land selbst lohnt sich ein Blick auf die Einnahmeseite, zum Beispiel bei der IB.SH. Die Investitionsbank hat 2025 einen Jahresüberschuss von 72,1 Millionen Euro erzielt. 62,2 Millionen Euro wurden an das Land abgeführt. Gut so. – Wenn dieses Geld unter anderem in Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau fließt, ist das aus unserer Sicht genau richtig. Das Beispiel zeigt: Konsolidieren heißt eben nicht automatisch Kürzen, sondern man muss auch schauen, welche Einnahmen vorhanden sind und was man daraus macht. In der Tat, Frau Raudies, wir werden ja noch mal genau darüber sprechen, was damit passiert. Dies, meine Damen und Herren, ist letztlich auch der Kern meines Haushaltsbeitrages. Was wollen wir mit dem begrenzten Geld erreichen? Wenn die Spielräume eng sind, müssen wir umso klarer entscheiden, wofür wir die Mittel einsetzen. Dafür gibt es für uns drei ganz einfache Prüfsteine. Erstens. Ist die Priorität dauerhaft finanziert? Zweitens. Ist sie für die Kommunen finanzierbar und erhalten wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen? Und drittens, gerade in dieser Zeit, wo auch unsere Demokratie von innen und außen gefährdet ist: Schützt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunftsinvestitionen? Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, werden wir bei manchen Ausgaben Ja sagen, bei anderen werden wir vielleicht sagen müssen: „Das können wir uns derzeit nicht leisten“, und bei wieder anderen: „Das müssen wir uns gerade jetzt leisten“. Wenn wir bei Bildung sparen, wenn wir Kommunen überfordern, wenn wir soziale Infrastruktur abbauen und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen verschieben, dann sieht die Rechnung heute vielleicht ein bisschen besser aus. Bezahlt wird sie trotzdem, nur später und, meine Damen und Herren, meistens teurer. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb wollen wir einen ehrlichen Haushalt, einen Haushalt, der sagt, was wir uns leisten können, aber auch, was wir uns leisten müssen. Genauso klar sagen wir: Wer über Einsparungen redet, muss auch über Einnahmen reden. Beides gehört zusammen. Wir wissen, dass die Spielräume in diesem Jahr ausgesprochen eng sind. Wir wissen, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann, und wir wissen auch, dass Konsolidierung notwendig ist. Aber wir sind nicht bereit, die Zukunft unseres Landes gegen die Gegenwart auszuspielen, meine Damen und Herren. Als SSW – so kennen Sie uns – werden wir daher wie immer konstruktiv an den Haushaltsberatungen mitarbeiten, aber eben auch wieder kritisch mitberaten. Wir werden genau hinschauen, nachfragen und dort Änderungen einfordern, wo es nötig ist. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, diesen Haushaltsentwurf dort zu verbessern, wo es notwendig ist. Denn gerade, wenn das Geld knapp ist, muss Politik, müssen wir gemeinsam zeigen, was uns wirklich wichtig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)