Christian Dirschauer

Herr Präsident, schön, dass Sie wieder dabei sind! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor. Bei diesem Haushalt geht es nicht darum, wie wir Geld verteilen, das irgendwo übrig ist. Es geht darum, wie wir mit dem Geld, das wir haben, und durchaus mit dem Geld, das wir eigentlich nicht haben, auskommen. Vor allem geht es (Christian Dirschauer) aber um die Frage: Was ist uns wirklich wichtig? Denn ist das Geld knapp, zeigt sich erst recht, wo die politischen Prioritäten liegen. 18,47 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen stehen 19,37 Milliarden Euro bereinigten Ausgaben gegenüber. Fast 900 Millionen Euro klaffen dazwischen. Davon – das haben wir gehört – werden 784 Millionen Euro über neue Kredite finanziert. Die zulässige Nettokreditaufnahme wird somit bis auf den letzten Euro ausgeschöpft. Dazu wird an Rücklagen und an Sondervermögen herangegangen. Viel Luft ist da nicht mehr – das sollte man hier auch nicht schönreden –, und das gilt für das Land, aber es gilt mindestens genauso für die Haushalte unserer Kommunen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal erwähnen. Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Überraschend – der Kollege Petersdotter hat es eingangs bereits gesagt – kommt das Ganze nicht. Wir wissen seit Jahren, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, und wir haben das hier immer wieder betont. Wir wissen seit Jahren, dass die Investitionsbedarfe wachsen, Kosten steigen und gerade unseren Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Die Herausforderungen sind also nicht neu. Neu ist nur, dass man es inzwischen nicht mehr übersehen kann. Für den SSW ist deshalb nicht nur entscheidend, wo Geld fehlt. Entscheidend ist, was wir mit dem Geld machen, das vorhanden ist. Welche Prioritäten setzen wir, und werden wir diese Prioritäten dauerhaft finanziell absichern? Denn, meine Damen und Herren, das Setzen dieser Prioritäten heißt, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern – das will ich ausdrücklich sagen – auch bei den Einnahmen. Deshalb müssen wir beim Wort Konsolidierung genau hinschauen. Die Landesregierung reizt die bestehenden Kreditmöglichkeiten aus. Sie nimmt, wie gesagt, Rücklagen in Anspruch und greift auf Sondervermögen zurück. Da stellt sich doch tatsächlich die Frage: Lösen wir die Probleme wirklich, oder verschieben wir sie nur zwischen Töpfen und Jahren, meine Damen und Herren? Geld von einem Topf in einen anderen zu schieben, macht einen Haushalt nicht gesünder, und eine Rechnung wird nicht kleiner, weil wir sie erst nächstes Jahr bezahlen. Konsolidieren heißt, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu verschieben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich bekomme tatsächlich leichte Magenkrämpfe, wenn man hier über den Versorgungsfonds spricht und gesagt wird: Na ja, den Deckel halten wir ein, und er war immer auch dafür gedacht, Haushalte zu entlasten. – Denn nein, er ist bis heute dafür gedacht, die steigenden Versorgungsausgaben bestreiten zu können. Das ist schon ein Unterschied. Wenn man sagt: „Wir halten den Deckel ein“, dann kann man das natürlich so formulieren und so tun, als würde man das einhalten, was die Beamten eingezahlt haben. Ehrlicherweise muss man aber auch feststellen: Die 1,8 Prozent, die die Beamtinnen und Beamten eingezahlt haben, zahlen sie weiterhin ein; sie haben sie nie bekommen und zahlen weiterhin sozusagen in nicht erhöhter Besoldung mittelbar ein. Insoweit zieht das Argument für mich nicht, und ich finde das schräg. Der Eingriff dort ist falsch, und er wird uns bei Debatten zur Versorgung sicherlich in der nächsten oder in der übernächsten Legislatur einholen. Das halte ich für sehr, sehr gefährlich. (Beifall SSW – Zuruf: Ja!) Die Landesregierung nennt konkrete Konsolidierungsmaßnahmen von rund 205 Millionen Euro. Gut, aber dann stehen da noch 233 Millionen Euro globale Minderausgaben. Es sind also 233 Millionen Euro, die irgendwo eingespart werden sollen, und irgendwo reicht uns das nicht, meine Damen und Herren. Wo und bei wem soll konkret gespart werden? Welche Aufgabe fällt dafür weg? Butter bei die Fische: Eine Zahl in den Haushalt zu schreiben, ist eben noch kein Sparplan. Die 233 Millionen Euro müssen am Ende nachvollziehbar und politisch kontrollierbar aufgelöst werden. Schauen wir auf die Prioritäten. Bildung und Sicherheit sollen gestärkt werden, und es werden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt. Das ist richtig, aber auch hier gilt, meine Damen und Herren: Entscheidend ist nicht die Pressemitteilung. Entscheidend ist, was am Ende dauerhaft bezahlt wird und bezahlt werden kann. Mehr Geld für Polizei und Justiz finden wir richtig. Sicherheit ist für den SSW aber mehr. Sicherheit ist nicht nur der Streifenwagen vor der Tür. Sicherheit bedeutet auch, dass der Rettungswagen kommt, die Schule funktioniert, die Kommune ihre Aufgaben erledigen kann und Menschen Hilfe bekommen, wenn sie Hilfe brauchen. Meine Damen und Herren, auch das ist Sicherheit! (Beifall SSW) (Christian Dirschauer) Dasselbe gilt bei Zukunftsinvestitionen. Wenn Geld aus Töpfen für KI, Breitband, Energiewende und Klimaschutz herausgenommen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann muss man ehrlich benennen, was man tut. Man kann nicht groß „Zukunft“ draufschreiben und gleichzeitig Geld aus Zukunftstöpfen herausnehmen. Das passt irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren. Das geht nicht auf. Gerade bei großen Investitionen gehört die ganze Rechnung auf den Tisch. Notwendige Investitionen stellen wir nicht infrage. Allerdings wollen wir wissen, welche Folgekosten daraus entstehen. Das gilt zum Beispiel für das UKSH, wo wir das sehr transparent besprochen haben. Der SSW steht zu den notwendigen Investitionen in unser Universitätsklinikum ohne Wenn und Aber, denn wir brauchen ein starkes UKSH und eine moderne medizinische Versorgung. (Beifall SSW, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für 2027 bis 2029 werden rund 195,8 Millionen Euro zunächst aus IMPULS finanziert. Dazu kommt noch die Übernahme der UKSH-Kredite. Daraus werden sich rund 27 Millionen Euro Zinsen pro Jahr ergeben. Auch das ist notwendig, meine Damen und Herren. Notwendig heißt aber eben nicht kostenlos. Auch diese Rechnung muss bezahlt werden. Das muss man so ehrlich sagen. Diese Ehrlichkeit brauchen wir jedoch nicht nur bei den großen Landesprojekten, sondern wir brauchen sie auch dort, wo Politik ganz unmittelbar bei den Menschen ankommt, nämlich in unseren Kommunen. Denn wir können hier im Landtag viel beschließen, aber am Ende muss es doch vor Ort funktionieren. Ganztag, Schulen, Feuerwehr, Wohnungsbau, Klimaanpassung und soziale Infrastruktur: Das alles passiert nicht hier im Plenarsaal, sondern in unseren Städten und in unseren Gemeinden. Wenn wir also neue Aufgaben beschließen, aber die Kommune weder Geld noch Personal dafür hat, dann passiert am Ende draußen gar nichts. Deshalb gilt für den SSW ein einfacher Grundsatz: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Das muss im Übrigen – das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen – auch für den Bund gelten. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hört natürlich nicht hinter dem Kieler Stadtschild auf. Bei den kommenden Investitionen müssen wir deshalb auch den ländlichen Raum und – Sie kennen uns – ganz besonders den Norden im Blick haben. Er darf bei den kommenden Investitionsrunden nicht wieder zu kurz kommen. Denn auch dort geht es um die ganz konkreten Fragen: Bleibt die Schule? Fährt der Bus? Entsteht bezahlbarer Wohnraum? Bleibt die soziale Arbeit, das soziale Angebot im Ort? Das sind dann keine abstrakten Haushaltspositionen, die wir da diskutieren, sondern das ist tatsächlich echte Daseinsvorsorge vor Ort. Genau deshalb müssen wir beim Sparen aufpassen, bei wem wir sparen. Minderheiten, Kultur, Ehrenamt, Beratungsstellen, soziale Träger und Weiterbildung machen unseren Landeshaushalt nicht kaputt, deren Wirkung ist aber enorm. Wenn dort ein paar Tausend Euro weggenommen werden, kann das vor Ort den ganzen Laden dichtmachen. Eine Beratungsstelle weniger, ein Verein weniger, ein kulturelles Angebot weniger – für den Landeshaushalt ist das vielleicht Kleingeld, für die Menschen vor Ort aber oft unbezahlbar. (Beifall SSW) Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt darf deshalb nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Minderheiten in unserem Land. Wir erkennen ausdrücklich an und freuen uns darüber, dass die Verbesserungen, die wir gemeinsam erreicht haben, auch im Jahr 2027 Bestand haben. Das ist richtig und wichtig. Aber wir erwarten auch, dass die Landesregierung bei den Minderheiten nicht hinter den tatsächlichen Bedarf zurückfällt. Einen Punkt werden wir uns in den Haushaltsberatungen sehr genau anschauen müssen, und zwar die Sachkosten unserer dänischen Schulen. Uns wird immer gesagt, die dänischen Schulen bekommen 100 Prozent. – Gut, aber dann muss man auch fragen: 100 Prozent wovon? Wenn die Grundlage, auf der gerechnet wird, mit den tatsächlichen Kosten nicht mehr Schritt hält, dann helfen auch 100 Prozent auf dem Papier nicht weiter. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Da ist auch ganz wichtig: Wir haben an der Stelle einen Unterschied zu den Ersatzschulen. Er findet sich in Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 der Landesverfassung. Da steht nämlich bezogen auf unsere Schulen ganz explizit: „Ihre Finanzierung durch das Land erfolgt in einer der Finanzierung der öffentlichen Schulen entsprechenden Höhe.“ Klarer kann man es, glaube ich, nicht formulieren. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir wissen: Was kostet ein Schulplatz bei einem öffentlichen Schulträger tatsächlich? Was wird zwischen den Kommunen dafür abgerechnet? Wie sieht im Vergleich dazu der Sachkostenanteil aus, den der Dansk Skoleforening tatsächlich bekommt? – Diese Zahlen gehören auf den Tisch. Gleichstellung darf nicht nur auf dem Papier stehen, denn wo 100 Prozent draufsteht, muss am Ende aber auch 100 Prozent Gleichstellung drin sein. Zum Sport. Sportvereine sind nicht irgendein Freizeitangebot. Sie sind Jugendarbeit, Gesundheitsprävention, Integration, Ehrenamt und Gemeinschaft in einem. Diese Strukturen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, müssen wir weiter stärken. Das war in den letzten Haushaltsvorschlägen, die wir unterbreitet haben, immer ein Vorschlag des SSW. Auch hier müssen wir gemeinsam dranbleiben, meine Damen und Herren. Bei diesem Haushalt dürfen wir auch unsere regionale Wirtschaft nicht vergessen. Schleswig-Holstein lebt vom Handwerk, vom Mittelstand, von Familienunternehmen und von ganz vielen kleinen Betrieben. Viele kämpfen mit hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur. Deshalb muss Wirtschaftsförderung vor allem dort ankommen, wo Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen und erhalten werden, meine Damen und Herren. Auch darauf werden wir bei den Einzelplanberatungen genau schauen. (Beifall SSW) Dann noch ein paar Worte zum Personal des Landes. Auch der Staat muss sich, auch wir müssen uns fragen, ob jede Struktur noch sinnvoll ist, ob Aufgaben einfacher organisiert werden können und wo Digitalisierung wirklich hilft. Aber eine Sparvorgabe ist noch keine Strukturreform. Die Landesregierung will grundsätzlich fünf Prozent beim Personalkostenbudget einsparen mit absolut sinnvollen Ausnahmen unter anderem in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Steuerverwaltung, Lehrkräften und Justiz. Damit wir uns richtig verstehen: Das heißt, nicht fünf Prozent weniger Beschäftigte, das ist klar. Aber trotzdem bleibt eine einfache Frage. Wie soll die Arbeit fünf Prozent billiger werden? Welche Abläufe ändern sich? Welche Aufgaben fallen weg? Was wird tatsächlich effizienter gemacht? Wenn Digitalisierung helfen soll, dann muss man zeigen können, wo sie Arbeit spart. Digitalisierung soll Verwaltung noch besser machen. Sie darf nicht nur Personalabbau kaschieren. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Richtig ist deshalb, die Steuerverwaltung von dieser Sparvorgabe auszunehmen. Denn bei den Finanzämtern gilt etwas ganz Einfaches. Sie kosten den Staat nicht nur Geld, sie holen auch Geld rein. Wer Steuern beschließt, meine Damen und Herren, und das tun wir hier, muss auch dafür sorgen, dass sie bezahlt werden. Dafür brauchen wir Finanzämter, Betriebsprüfung und Steuerfahndung, die vernünftig arbeiten können. Alles andere wäre sonst tatsächlich Sparen am falschen Ende. Auch bei Gebühren und anderen Einnahmen werden wir wieder genau hinschauen. Wenn am Ende regelmäßig andere Beträge herauskommen als im Haushalt angesetzt, dann wollen wir wissen, warum. Denn Haushaltswahrheit gilt schließlich nicht nur für Ausgaben, sondern genauso für die Einnahmen, meine Damen und Herren. Damit sind wir bei einem Punkt, der uns als SSW besonders wichtig ist. Sparen allein wird unsere Herausforderungen nicht lösen. Wer immer nur fragt, wo noch etwas weggenommen werden kann, führt hier auch nur die halbe Debatte. Natürlich müssen Ausgaben auf den Prüfstand, aber wir müssen genauso darüber sprechen, wer welchen Beitrag eigentlich leisten kann. Deshalb bleibt der SSW bei seiner Forderung nach einer Vermögensteuer auf sehr große Vermögen. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier sage ich das ganz bewusst noch einmal. Es geht nicht um das normale Eigenheim, es geht auch nicht um die Altersvorsorge, und es geht nicht um den kleinen oder mittleren Familienbetrieb. Es geht um wirklich sehr große Vermögen, solche, bei denen eine Vermögensteuer kaum bemerkt wird, deren Einsatz für das Gemeinwesen dann aber wiederum einen großen und positiven Effekt hätte: 575 Millionen Euro jährlich – konservativ gerechnet – könnte das in den Landeshaushalt spülen. Parallel, meine Damen und Herren, brauchen wir auch endlich eine gerechtere Erbschaftsteuer. Auch hier gilt: Kleinere und mittlere Betriebe müssen bei der Unternehmensnachfolge geschützt werden, aber sehr große Vermögensübertragungen können und sollten angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir wollen auch eine Finanztransaktionssteuer. Wir wollen eine faire Besteuerung großer internationa- (Christian Dirschauer) ler Konzerne, und wir wollen einen starken Steuervollzug. Das sind, meine Damen und Herren, glaube ich, auch keine exotischen Forderungen. Es geht vielmehr schlicht und ergreifend um die Frage: Wer trägt welchen Teil unserer gemeinsamen Rechnung? Eines passt für uns an der Stelle überhaupt nicht zusammen: Montags in Kiel über leere Kassen klagen und dienstags in Berlin schweigen, wenn es um gerechtere Einnahmen geht. – Schleswig-Holstein sitzt im Bundesrat, nutzen Sie diese Stimme auch. Bringen Sie was auf den Weg, das unsere Einnahmen hier stärkt. (Beifall SSW und SPD) Meine Zeit ist gerade verschwunden.