Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre Schleswig-Holstein. Die Geschichte unseres Landes ist geprägt von großen Wegmarken und großen Leistungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verdoppelte sich die Einwohnerzahl: eine Herkulesaufgabe für die Unterbringung und den Wohnungsbau. Ein Wirtschaftsaufschwung unter schwierigen Rahmenbedingungen, Bildungsreformen, die ihresgleichen suchen. Eine gesetzliche und verfassungsmäßige Verankerung von Minderheitenrechten, die über Grenzen hinweg zum Vorbild wurde. Ein kleines Land im Norden, das zum bundesweiten Pionier wurde, bei der Gleichstellung und bei der Energiewende. Und das, obwohl die Finanzlage fast jeder Landesregierung enge Grenzen setzte. Umso bemerkenswerter ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Kaum eine Landesregierung hatte so ein finanzpolitisches Glück wie die Günther-Regierung. Erst der Verfassungsbruch durch den Missbrauch von den Notkrediten und dann ein historisches Sondervermögen des Bundes. Die Landesregierung schiebt ja sonst so gerne Verantwortung nach Berlin ab. Jetzt kommt von dort eine Investitionsoffensive historischen Ausmaßes. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Na ja!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Kollege Vogt, wie also wird diese historische Chance genutzt? (Christopher Vogt [FDP]: Nicht für die Rader Hochbrücke!) Wie sieht der Haushalt denn aus? Die Antwort: ernüchternd. Haushaltslage: Rekordverschuldung in Milliardenhöhe. Zukunftsperspektive: Fehlanzeige. „Wanke nicht, mein Vaterland!“ So heißt es im Schleswig-Holstein-Lied. Ein schöner Wunsch. Herr Ministerpräsident, Ihre Politik hat das Land nach fast zehn Jahren tatsächlich zum Wanken gebracht. Wenn Kitas kurzfristig schließen, Schulen marode sind, Wohnen zum Luxus und Mobilität zum Glücksfall wird, dann wankt das Fundament unseres Zusammenhalts. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bräuchte es eine Landesregierung, die beherzt anpackt. 80 Jahre Schleswig-Holstein: Dieses Land hat Stürme überstanden, hat Krisen gemeistert und Umbrüche verkraftet. Warum waren wir im Norden so erfolgreich? – Für mich gibt es da nur eine Antwort: weil die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner nicht gewartet haben, weil sie angepackt haben. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Dann kam die Strategie von Herrn Günther: Fragen ignorieren, Probleme weglächeln, ach ja, und ein Witzchen bei jeder Rede darf natürlich nicht fehlen. Von Konsolidierung reden, aber wackelige Haushaltsakrobatik betreiben. 2017 hat Günther als Oppositionsführer noch unsere Haushaltspolitik angegriffen, und Herr Koch hat damals Schulden verteufelt. Wer kann sich noch daran erinnern? (Zuruf) Als Herr Günther diese Landesregierung übernommen hat, lief die Schuldenuhr rückwärts. Es wurden Schulden abgebaut. (Beifall SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) (Serpil Midyatli) Nach zehn Jahren ist die Verschuldung auf Rekordniveau. Ich finde, Herr Günther: Stehen Sie bitte dazu. Denn Hand aufs Herz, dieser Haushalt existiert doch nur, weil sich die SPD im Bund durchgesetzt hat. Das ist die bittere Wahrheit für diese Koalition. (Beifall SPD) Herr Günther, Sie haben mit dem Haushalt vor zwei Jahren die Verfassung gebrochen. Wenn es die Bundesmittel nicht gäbe, würden Sie es vermutlich wieder tun – schlicht, weil ein verfassungsmäßiger Haushalt kaum noch möglich ist. Viel zu lange hat diese Landesregierung die Realität verdrängt. Viel zu lange hat sie die Hände in den Schoß gelegt. Dieser Haushalt zeigt: Nach zehn Jahren scheitern Sie an sich selbst. Sie hätten längst handeln müssen. Wo waren denn all die Initiativen der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit? Jede Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer oder zur Reform der Erbschaftsteuer haben Sie hier im Parlament abgelehnt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU: Zu Recht!) Wir finden: Starke Schultern müssen mehr Verantwortung übernehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das hätte unserem Land auch finanziell gut getan. Aber Sie machen Wahlkampfversprechen, die Sie nicht finanzieren können. Oder warum reden Sie denn immer noch über die Eigenheimzulage, auf die die Bürgerinnen und Bürger immer noch warten? Wer soll Ihnen das denn noch glauben? Neben dem Bund lassen Sie – das haben wir gerade gehört – noch andere für sich zahlen. Offiziell konsolidieren Sie, tatsächlich aber greifen Sie tief in die Gelder, die Ihnen nicht zustehen: vom Kommunalen Finanzausgleich bis zum Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten. – Frau Schneider, es hatte doch gute Gründe, warum Ihre Vorgängerin dieses Geld zur Seite gepackt hat. Haben Sie das alles vergessen? Das wird uns noch wirklich hart auf die Füße fallen, dass Sie jetzt mit diesem Haushalt diese Entscheidung treffen. (Beifall SPD und SSW) Dabei gäbe es eine einfache und klare Form, selbst etwas beizusteuern. Aber nein, Sie gönnen sich weiterhin ein zusätzliches Ministerium, zusätzliche Staatssekretäre, und dann braucht es natürlich auch ganz viel PR, um mit Puderzucker zu überdecken, was in diesem Land alles schiefläuft, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie proklamieren Bürokratieabbau, leisten sich aber ineffiziente Strukturen und langsame Verfahren. Das Beispiel Ganztagsausbau ist besonders prägnant. Eine Veränderung in historischer Dimension steht an, die Schülerinnen und Schüler und ganze Familien voranbringen könnte – eine Chance für Aufbruch. Was macht die Günther-Regierung daraus? – Sie verschleppen die Förderprogramme. Sie provozieren nächtliche Schlangen vor den Briefkästen, und am Ende bleiben die Kosten bei den Kommunen hängen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Das Personal muss mit den räumlichen Gegebenheiten vor Ort irgendwie klarkommen. Die Schülerinnen und Schüler sind die Leidtragenden. Nadine Lenschau vom DRK mahnte an, jetzt komme es darauf an, die gesetzlichen Ziele mit den tatsächlichen Bedingungen vor Ort in Einklang zu bringen. – Ich übersetze einmal: Jetzt ist Regierungshandwerk gefragt, damit der Ganztag auch gelingen kann. (Beifall SPD) Ich möchte hier nicht missverstanden werden, ich bin nämlich zuversichtlich. Denn am Ende werden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch diese Herausforderung meistern – aber nicht wegen dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung. (Beifall SPD und SSW) Mein Dank gilt daher all denjenigen, die beruflich wie ehrenamtlich mitgeholfen haben, dass der Rechtsanspruch vor wenigen Wochen Realität wurde. Menschen sind und bleiben das Erfolgsgeheimnis dieses Landes. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzlage des Bundes ist keinen Deut besser. Aber die Bundesregierung hat damit begonnen, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu ändern. Die Investitionsoffensive aus Berlin muss jetzt auch in Schleswig-Holstein umgesetzt und flankiert werden. Andere Länder machen es vor, Herr Ministerpräsident. Sie waren doch erst vergangene Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Nachbarn bauen neue Polizeigebäude, Spatenstiche sind bereits erfolgt. Feuerwehrgerätehäuser werden moder- (Serpil Midyatli) nisiert, 58 Vorhaben werden gefördert. Alle Schulen – verehrte Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu: alle Schulen – in Mecklenburg-Vorpommern werden saniert oder neu gebaut. Von Manuela Schwesig könnten Sie viel darüber lernen, wie man ein Land gut führt. (Beifall SPD) Denn auch hier im Land gibt es Reformbedarf. Packen Sie den an? – Nein. Sie stopfen Haushaltslöcher, die Sie selbst zu verantworten haben. Zur Ehrlichkeit gehört es dann auszusprechen: Ohne den Bund könnte sich Schleswig-Holstein das 25‑Millionen-Euro-Investitionspaket für die Schwimmsportstätten nicht leisten. Deshalb gehört es sich auch für eine Landesregierung klar zu kommunizieren: Danke, Bundesregierung, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie zum 80‑jährigen Jubiläum Schleswig-Holsteins unseren Haushalt retten. – Das wäre ehrlich. Das ist nur ein Beispiel. (Beifall SPD) Leider wird auch in diesem Haushalt wieder einmal deutlich: Das Soziale fehlt. – Aber Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Seit fast zehn Jahren regiert Daniel Günther dieses Land – eine lange Zeit, Zeit genug, um Schulen zu modernisieren, den Wohnungsbau anzukurbeln und die Situation in den Kitas zu verbessern. Aber wie sieht die Realität nach einer Dekade Günther aus? – Ihre Kitareform wurde zum Realitätsschreck. Eltern verzweifeln, weil Gruppen immer wieder schließen müssen und Fachkräfte fehlen. Das Ganze belastet Familien emotional wie auch finanziell. Sie können die Verzweiflung und die Briefe, die Sie mittlerweile erreichen, doch nicht alle ignorieren. Es läuft etwas nicht gut bei der frühkindlichen Bildung in diesem Land. Akzeptieren Sie das endlich! Ihre Politik hat dafür gesorgt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Ihr Bildungsabbau in maroden Schulen wirkt sich direkt auf die Schülerinnen und Schüler aus. Rund 2.500 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Sie sagen hier, dass Sie bei der Bildung nicht kürzen. Aber wir haben mehr Schülerinnen und Schüler dieses Jahr, und wir haben weniger Lehrkräfte. Das ist de facto eine Kürzung von Lehrkräften, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP]) Die größte Rentenwelle der Ärztinnen und Ärzte steht bevor. Unsere Kliniken erleben einen kalten Strukturwandel mit Schließungen und Privatisierungen. Aber dieser Landesregierung fehlt jede Idee, wie die Gesundheitsversorgung erhalten werden soll. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geben im Flächenländervergleich den größten Anteil für das Wohnen aus. Zehn Jahre lang haben Sie weder dafür gesorgt, dass Wohnen günstiger wird, noch dass die Menschen mehr verdienen. Die Zahl der Wohnungen mit Belegbindung bricht ein. Die Landesmittel für Wohnungsbau werden trotzdem zusammengestrichen. Marode Landesstraßen, ausfallende Fähren oder stockender Ausbau des Schienenverkehrs – Schleswig-Holstein fährt unter Ihrer Führung auf Verschleiß, wenn es denn überhaupt noch fährt. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident im Sommer durch dieses Land gewandert ist. (Heiterkeit Sandra Redmann [SPD]) Ganz ehrlich, anders kommt man doch in diesem Land gar nicht mal ans Ziel. (Beifall SPD und SSW) Es bräuchte jetzt mehr in diesem Haushalt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir wollen Chancengleichheit von Anfang an, entschiedene Maßnahmen gegen Kitaschließungen für eine Bildungsoffensive. Dass kein Kind ohne Abschluss bleibt, muss doch unser aller Anspruch sein. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur. Das Sondervermögen ist da, um Gesundheitsversorgung zu sichern, Wohnungsbau anzukurbeln, die Infrastruktur endlich in Ordnung zu bringen und die Energiewende sozial gerecht voranzutreiben. Unser Land hat das Potenzial, Vorreiter bei erneuerbaren Energien zu sein. Aber das gelingt doch nur, wenn die Wertschöpfung im Land bleibt und vor allem bei den Menschen vor Ort ankommt. Das sichert am Ende auch Arbeitsplätze. Zum 80. Geburtstag schenkt man ja etwas Bleibendes. Die Landesregierung aber schenkt den Bürgerinnen und Bürgern zum Jubiläum ein riesiges Loch im Haushalt. Herzlichen Glückwunsch, SchleswigHolstein! Diese Landesregierung legt mit dem Haushaltsentwurf 2027 den Beleg vor: CDU und Grünen ist (Serpil Midyatli) die Puste ausgegangen. Sie verwalten nur noch den Mangel, und das ist zu wenig. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich werbe dafür: Dieses Geschenk sollten Sie am 18. April 2027 umtauschen. Was ich unserem Land wünsche, ist eine richtige Zukunftsperspektive. (Beifall SPD, FDP und SSW) 80 Jahre Schleswig-Holstein stehen nämlich für Durchhaltevermögen, für Mut und für Zuversicht. Oder, wie es im Schleswig-Holstein-Lied heißt: „wahre treu, was schwer errungen, bis ein schön’rer Morgen tagt.“ Ich bin sehr zuversichtlich: Schleswig-Holstein hat unendlich viel Zukunft, und dieser schönere Morgen naht. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)