Birte Pauls

Frau Präsidentin! In was waren sich Christoph Wilhelm Hufeland, Sebastian Kneipp und Hippokrates in ihren zeitlich unterschiedlichen Epochen einig? Es eint sie die Aussage: Vorbeugen ist besser als heilen. Auch heute sollte allen klar sein: Vorsorge ist nicht nur günstiger als Therapie, Vorsorge ist auch menschlicher. Es gibt sehr viele Gründe, dem CDU-Vorschlag zur Stabilisierung der GKV abzulehnen. Die mögliche Streichung der Präexpositionsprophylaxe als extrabudgetäre Leistung ist nur einer. Die Medikamente, die einer HIV-Infektion vorbeugen, die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP) kosten circa 40 Euro im Monat. Die Kosten für eine HIVBehandlung (Antiretrovirale Therapie, ART) liegen bei etwa 12.000 bis weit über 20.000 Euro pro Jahr. Beides ist zwar für den Anwender kostenfrei, aber für die Kassen macht es einen erheblichen Unterschied. Die lebenslange Behandlung einer HIV-Infektion kostet unserem Gesundheitssystem ein Vielfaches von dem, was eine konsequente PrEP-Vorsorge kostet. Wer hier heute spart, zahlt morgen drauf. Gesundheitsschutz ist kein Luxus, den man nach Kassenlage mal eben zusammenstreichen kann. Gesundheitsschutz ist staatliche Fürsorgepflicht. Mit den vorliegenden Plänen zum GKV-Stabilisierungsgesetz wird die Zweiklassenmedizin zementiert anstatt sie endlich aufzulösen. Wer es sich finanziell leisten kann, investiert in Präventionsangebote, wer kein oder wenig Geld hat, wird wahrscheinlich andere Prioritäten setzen oder setzen müssen. Die PrEP – die HIV-Präexpositionsprophylaxe – ist eine medizinische Erfolgsgeschichte. Seit die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten übernehmen, sind die HIV-Neuinfektionen spürbar zurückgegangen. Die Vereinten Nationen haben mit einer globalen Strategie das Ziel formuliert, HIV und Aids bis 2030 einzudämmen und als gesundheitliche Bedrohung zu besiegen. Deutschland hat sich diesem Ziel mit einer nationalen Strategie angeschlossen. HIV ist bis heute nicht heilbar. Aber HIV kann zum Beispiel mit der PrEP verhindert und somit die Verbreitung eingedämmt werden. Mit dem vorliegenden GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet sich Deutschland von dieser Strategie und damit auch von dem Ziel. Das darf man auch gerne mal in Deutlichkeit sagen. Aber da es ja „nur“ eine relativ kleine Gruppe betrifft, scheint der Protest zu still zu sein. Allerdings sind laut Robert-Koch-Institut bundesweit mehr als 40.000 Menschen in einer PrEP-Therapie. Aber es ist ja nicht nur die Verabschiedung von einer Strategie, es geht hier um Schicksale. Jede verhinderte Infektion erspart einem Menschen eine lebenslange, chronische Erkrankung. Die PrEP ist ein erfolgreiches Instrument zur Verhinderung von HIV-Infektionen. Das müssen wir erhalten. Wir sind darauf angewiesen, dass Ärztinnen und Ärzte die PrEP weiter anbieten. Doch es kann passieren, dass sich bei engen Budgets die Ärztinnen und Ärzte nicht mehr für den HIVSchwerpunkt entscheiden. Das wäre fatal. Es geht hierbei auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesundheit darf niemals vom Geldbeutel abhängen. Wenn wir die Mittel kürzen, treffen wir doch genau die Menschen, die ohnehin vulnerabel sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir im Jahr 2026 eine Zweiklassenmedizin zementieren, bei der sich nur noch Wohlhabende wirksamen Schutz vor einer Infektion leisten können! PrEP nimmt den Menschen die Angst. Sie schafft Sicherheit und baut Stigmatisierung ab. Sie gibt den Betroffenen die Kontrolle über ihre eigene Gesundheit zurück. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, alles dafür zu tun, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz etwas auszubremsen und sich für eine gute PrEP-Versorgung in SchleswigHolstein einzusetzen. Die Bundestagskollegen fordere ich auf, sich noch einmal die Zeit zu nehmen, um die Sinnhaftigkeit einiger Kürzungsvorschläge gründlich zu überdenken und vor allem die Finanzierung zu reformieren. Eine wirkliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze beziehungsweise ihre Abschaffung und hin 9276 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) zu einer Bürgerversicherung, in die aus jedem Einkommen eingezahlt wird, wären die richtigen Antworten in einer Zeit, in der die gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter zunehmen darf.