Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich natürlich beim Ministerium für den gut erklärenden Bericht bedanken und wünsche der Bildungsministerin gute Besserung. (Beifall) Gerade in Zeiten, in denen viel über Lehrkräftemangel und schleppende Lehrkräftegewinnung diskutiert wird, ist es wichtig, dass wir alle nachvollziehen können, wie die Planstellenzuweisung funktioniert. Nun scheint das PZV ein hochkomplexes und bestimmt gut durchdachtes Grundsystem zu sein, allerdings wird durch den Bericht auch deutlich, dass durch die einzelnen Erlasse und Zusatzregelungen die letztendliche Stellenzuweisung nicht immer transparent nachvollzogen werden kann. Es ist gut und richtig, dass für zusätzliche Aufgaben zusätzliche Planstellen zugewiesen werden. Doch auch dafür müssen klare und transparente Regeln gelten. Lehrkräfte sind die wichtigsten Ressourcen in unserem Bildungssystem. Das bedeutet: Je mehr Lehrkräfte an einer Schule arbeiten, desto besser kann eine Schule ihren Auftrag erfüllen. Nun hat nicht jede Schulart und jede Schule den gleichen Auftrag zu erfüllen beziehungsweise die gleichen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass bereits in der Bedarfsermittlung die Bewertungen und Kriterien den individuellen Bedarfen der Schulen angepasst werden. Die Tatsache, dass Personalüberhänge an einer Schule dazu führen, dass an einer anderen Schule dringend benötigte Stellen nicht besetzt werden können, wurde jetzt kurzfristig neu geregelt. Solche Situationen können eigentlich nur mit angemessenen Puffern in der Planung gelöst werden. Auch wenn es eigentlich nicht genug Lehrkräfte an einer Schule geben kann – wenn dafür aber an einer anderen Schule Stellen unbesetzt bleiben müssen, schwächt das die Bildungsgerechtigkeit erheblich. Besonders die Situation der berufsbildenden Schulen wird noch schwieriger, wenn sich die Per-9248 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) sonalplanung nicht an dem tatsächlichen Schülerzuwachs orientiert. Auch die Ungleichheit in der Bewertung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst muss geändert werden. Die Rahmenbedingungen der Lehrkräfteausbildung müssen an allen Schulen vergleichbar sein. Gerade hier dürfen keine Ressourcen eingespart werden, denn die Ausbildungsleistungen dürfen nicht zulasten der Unterrichtsversorgung gehen. Wir fordern mit dem vorliegenden Antrag, dass das Planstellenzuweisungsverfahren weiterentwickelt und angepasst wird, damit auch alle Zusatzregelungen, Erlasse und Nebenkriterien transparent und nachvollziehbar sind. (Beifall SSW, SPD und FDP) Generell werden wir in Zukunft nicht darum herumkommen, mehr Ressourcen in das Bildungssystem zu geben. Am Montag hat die Bundesbildungsministerin den nationalen Bildungsbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Ein Weiter-so funktioniert nicht mehr. Es muss in Bildung investiert werden, damit sich etwas ändert. Ja, es fließt bereits ein großer Teil des Haushalts in den Bildungsbereich, aber so muss es auch sein. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt, um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Ich möchte zu dem vorliegenden Bericht noch einen weiteren Punkt vortragen. Je später sich der Landtag mit dem Haushaltsentwurf befasst, darüber entscheidet und den ins Rennen bringt, desto später wird das PZV fertig gestrickt und strukturiert, weil man erst nach Beschlussfassung über den Haushalt weiß, wie viel Geld wir tatsächlich für Personal ausgeben können. Das ist natürlich immer eine riesengroße Herausforderung für das System Schule, weil die Schulen nicht genau wissen, mit wie viel Lehrkräften sie für das nächste Schuljahr rechnen können. Das ist eine riesengroße Unsicherheit für die Schulen. Wir haben das über die Berufsschulen gesagt. Ich finde es schon spannend, dass uns die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen vorwerfen, dass wir einen Antrag schreiben und da mit Sachen kommen, die nicht richtig sind, weil Ihnen der Erlass ja schon vorlag oder Sie da reingucken konnten. Das zeigt, dass Opposition irgendwie doch wirkt, wenn dann bemerkt wird, dass da etwas offensichtlich nicht ganz hinhaut. Das finde ich gut. Insofern: mehr Lehrerstellen für dieses Land! (Beiall SSW, SPD und FDP)