Birte Pauls

Sie beantragen in Ihrem Antrag etwas, das schon längst läuft, wovon das Parlament offiziell aber noch nichts weiß. Es gibt eine Verbändeanhörung genau zu diesem Thema. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ja, das ist so. Wieder einmal ist das Parlament nicht ausreichend informiert worden. Das Pflegewohngeld zum Beispiel soll zusammengelegt werden. Ich will das in der Sache gar nicht kritisieren. Sie beantragen hier aber etwas, das schon längst läuft. So geht man nicht mit Kollegen im Parlament um. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist nicht das erste Mal, dass Sie das machen, sondern das ist wiederholt der Fall gewesen. Diese Art und Weise ist nicht kollegial. Außerdem ist das kein guter Stil in diesem Parlament. – Frau Kollegin Pauls, ich bitte anzuerkennen, dass wir in kein Gesetzgebungsverfahren eingestiegen sind, dies unter anderem deswegen, weil wir uns im Koalitionsvertrag noch nicht darauf verständigt haben. Vielmehr gibt es im Pflegebereich dauernd irgendwelche Abfragen mit Kommunen zu diversen Leistungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode auf Antrag des SSW auch beim Pflegewohngeld etwas geändert. Hierzu gab es diverse Anfragen bei Trägern und Kommunen. Wenn wir eine konkrete Gesetzesänderung anstoßen, dann brauchen wir natürlich Datengrundlagen dafür. Wir müssen uns ja überlegen, wohin wir wollen. Der Kollege Dr. Garg hat mich vorhin in (Jasper Balke) einer Zwischenfrage gefragt, wie wir es mit den Investitionskosten im Pflegebereich halten. Ich sage sehr klar, dass wir diesen Modus, den wir über unsere Investitionskostenverpflichtung haben, als Planungs- und Steuerungsinstrument einsetzen wollen. Das bedeutet, dass wir die Leistungen Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege zusammenführen und eine andere Investitionskostenfinanzierung auf den Weg bringen müssen. Das macht man nicht einfach so nebenbei. Das ist ein sehr großes, auch gesetzgeberisches Verfahren. Ich finde, es ist richtig, dieses Verfahren jetzt anzustoßen, wobei wir wissen, dass auf Bundesebene parallel extrem viel passiert, was man gegebenenfalls harmonisieren kann. Ich finde, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Sie sind herzlich eingeladen, das über die Bundesebene zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)