Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich gern drei konkrete Punkt ansprechen möchte. Frau Kollegin Pauls, Sie haben eine aus Ihrer Sicht nicht vorhandene Position der Landesregierung kritisiert. Die Pflegeministerin hat sich aber doch sehr klar zu diesen Punkten geäußert. Im Bundesratsverfahren und über die Fachausschüsse ist schon enorm viel passiert. Außerdem gibt es Anmerkungen des Landes Schleswig-Holstein zu diesen Vorschlägen. Zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen habe ich vorhin schon einiges gesagt. In unserem Koalitionsantrag befindet sich im Übrigen eine sehr deutliche Kritik an den ausbleibenden Rentenkosten für pflegende Angehörige. Deswegen läuft diese Kritik an dieser Stelle ins Leere. Deswegen gehen wir in unseren Anträgen auf dieses sehr wichtige Thema richtigerweise ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus fordern Sie konkrete Lösungen auf Landesebene. Schauen Sie sich einmal das Finanzierungssystem an. Ich lade Sie dazu ein und bitte Sie darum, dass wir gemeinsam auf Bundesebene dafür sorgen, dass Finanzierungsstrukturen anders gestaltet werden. Sie haben da ja auch eine Mitverantwortung. Wir haben ein grundlegendes Finanzierungsproblem in unserem Pflegesystem, das seit vielen Jahren bekannt ist. Insofern halte ich es für redlich, dass wir uns gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass es nicht nur in einem Bundesland funktionieren kann, ein ganzes Pflegesystem in seinen grundlegenden Finanzierungsstrukturen zu reformieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Schauen wir uns einmal das konkrete Gestaltungselement bei uns in Schleswig-Holstein an. Ich bitte Sie, unseren Alternativantrag zum ersten Punkt, bei dem es um die stationären Pflegeeinrichtungen geht, noch einmal zu lesen. Dort gehen wir nämlich sehr konkret auf einen Punkt in unserem Landespflegegesetz und unserer eigenen Pflegefinanzierung und Finanzierungsstruktur ein. Wir wollen nämlich, dass die Landesregierung die Kosten, Hilfe zur Pflege, Pflegewohngeld und alles Weitere evaluiert und genau schaut, wie wir die unterschiedlichen Finanzflüsse bei uns im Land so einsetzen können, dass wir sie konkret für die Planung für eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Pflegesystem einsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, das ist etwas relativ Konkretes, wenn wir hier über unser Pflegegesetz auf Landesebene sprechen. So werden auch ganz viele Diskussionen mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden.