Birte Pauls

Frau Präsidentin, habe ich zehn Minuten? – Nein, leider nicht. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Tschacher keine Zwischenfragen zugelassen hat. Ich möchte hinsichtlich Ihres Koalitionsantrags, des Alternativantrags, darauf aufmerksam machen: Sie hatten noch nicht einmal die Kraft, auf unseren neu eingereichten Antrag zu antworten, sondern Sie haben sich auf den alten Antrag bezogen. Was wir aber sehr verändert haben, ist ja unter anderem die Kritik an die Bundesregierung, und es sind die Punkte, die aufgezählt worden sind; die Streichung der Tarifbindung, die Kürzung der Rentenpunkte und so weiter. Mich hätte schon interessiert, wie Ihre Haltung dazu ist. Schade, dass Sie das hier nicht mit uns diskutieren wollen. Wenn ich auf die Landesebene gucke, dann muss ich noch einmal festhalten: Was ist denn hier passiert? Das ist doch dünn. Die Punkte, die Sie mit Ihrem Alternativantrag vorgelegt haben – Pflegeprognose, Pflegemonitor, Modellvorhaben, und das noch nicht mal ausformuliert –, machen den Alltag von keinem einzigen Pflegenden, zu Pflegenden oder pflegenden Angehörigen besser. Meine Damen und Herren, ich finde schon, dass es der Anspruch einer Landesregierung sein sollte, (Beifall SPD, FDP und SSW) wenn solche Sachen diskutiert werden, wenn man Gestaltungsmöglichkeiten hat, dass man sie auch nutzt. In dieser Sache ist aber nichts passiert. Zu einer Strategie hat es ja auf Landesebene nicht gereicht. Knallende Türen, viel Streit mit den Trägern und mit denen, die mit am Tisch saßen. Keiner hat sich auf eine Strategie mit der Sozialministerin eingelassen. Niemand wollte das. Deswegen ist es zu diesem Maßnahmenpaket gekommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wie viele Maßnahmen sind umgesetzt?) – Wie viele davon umgesetzt sind, frage ich regelmäßig in Kleinen Anfragen ab. – Das Einzige, was Sie damit geschafft haben, ist: Sie haben den Trägern die Möglichkeit gegeben, ein bisschen mehr Beinfreiheit zu haben. Das ist vielleicht auch gut so. Ansonsten ist Ihr Gestaltungswille in Sachen Pflegepolitik gegen null gelaufen. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen vorgelesen. Wir laufen sehenden Auges in eine Versorgungsnot hinein, die bedingt ist durch eine immer älter werdende Gesellschaft bei gleichzeitig immer weniger Fachkräften. Insofern braucht es neue Konzepte. Diese kann man auch auf Landesebene organisieren. Vieles davon kann man auf Landesebene organisieren. Sie aber lassen das Papier weiß. Sie haben null Ideen, wie Sie dazu kommen könnten, dass die Menschen in Schleswig-Holstein in Würde alt werden können. An dieser Stelle kritisiere ich am meisten, dass Ihnen tatsächlich der Plan fehlt. – Danke schön. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)