Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mein Herz ist schon ganz offen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden bei der Kritik an der Investitionskostenförderung seitens Schleswig-Holsteins und vor allem auch Niedersachsens, dass Sie dafür plädieren, dass die Länder und damit auch SchleswigHolstein endlich ihrer Investitionskostenverpflichtung nach dem SGB XI umfassend nachkommen? Und werden Sie sich dafür einsetzen, wenn Sie den nächsten Haushalt aufstellen? – Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir die Investitionskosten, so wie sie vorgesehen sind, gemeinsam mit allen Bundesländern, ähnlich der Struktur, wie wir sie auch im Krankenhaussektor haben, so ausgestalten, dass wir darüber unser stationäres Pflegesystem steuern können. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dieser Mechanismus ist mit der Investitionskostenfinanzierung eigentlich angedacht. Es ist aber aktuell in keinem Bundesland der Fall, dass über das Pflegegesetz und diese Investitionskosten tatsächlich Steuerung für unseren stationären Pflegebereich besteht. Das ist ein grundsätzliches Problem in ganz Deutschland. Und ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass das in Schleswig-Holstein, aber auch im ganzen Bundesgebiet so passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)