Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir unser Pflegesystem zukunftsfest aufstellen, beschäftigt uns hier regelmäßig, und zwar aus guten Gründen. Denn auch bei uns im Land steuern wir auf eine Situation zu, die man sich nicht ausmalen will. Wir wissen seit Jahren, dass der Pflegebedarf weiter steigen wird, und gleichzeitig sind Engpässe und die vielen bestehenden Probleme im stationären wie im ambulanten und nicht zuletzt im häuslichen Pflegebereich hinlänglich bekannt. Aber wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für diese verschiedenen Bereiche zu verbessern, dann passiert aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir ein landesweites Konzept zur langfristigen Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur fordern. Es ist dazu noch zwingend notwendig, wenn wir uns hier weiterhin für spürbare Verbesserungen und eine echte Entlastung für pflegende An- und Zugehörige einsetzen. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Keine Frage, ein Konzept zur langfristigen Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Flächengerechtigkeit im Land. Sie muss aber weit mehr sein als ein bloßer Datenabruf und mit den nötigen Ressour-9228 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) cen unterfüttert werden. Sie muss dort, wo eine Unterversorgung ermittelt wird, mit konkreten Handlungspflichten einhergehen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine landesweite digitale Übersicht über verfügbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Angehörige, Sozialdienste und Betroffene verbringen heute viel zu viel Zeit damit, freie Plätze zu suchen. Das ist weder zeitgemäß, noch ist das zumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es braucht natürlich auch ein klares Bekenntnis für die dauerhafte Übernahme der Verantwortung für dieses Planungs- und Steuerungsinstrument vonseiten des Landes. Zur Wahrheit gehört aber, dass eine verbindlichere Planung und Steuerung der stationären Pflegeinfrastruktur nur eine Teilantwort auf die Herausforderungen der Zukunft liefern kann. Das zeigt sich besonders bei den pflegenden Angehörigen. Denn hier gibt es weiterhin ganz erhebliche Baustellen. Wenn man die Alternativanträge der Koalition liest, dann findet man dort viel Anerkennung für bereits bestehende Maßnahmen. Ja, Anerkennung ist wichtig, aber Anerkennung allein entlastet doch niemanden, der jeden Tag Pflege leistet, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Unterm Strich verlässt sich die Landesebene darauf, dass pflegende An- und Zugehörige ihren Job schon irgendwie machen – und das, obwohl viele dieser Menschen strukturell überfordert und hoch belastet sind. Wir wissen, dass acht von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Jeder fünfte pflegende Angehörige ist arm oder armutsgefährdet, bei Frauen sogar jede vierte. Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist nicht nur eine soziale Frage, sie ist eine absolute Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Gesamtsystems. Sie muss angesichts der wachsenden Armutsproblematik auch finanzieller Natur sein. Wir müssen daher dringend zu einer deutlich stärkeren finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege und zu einer Dynamisierung ambulanter Pflegeleistung kommen und gleichzeitig steigende Belastungen für pflegende Angehörige abmildern. Anderenfalls nehmen wir nicht nur in Kauf, dass viele Betroffene durch die Pflege von Angehörigen krank werden, sondern dazu auch noch arm. Das geht aus Sicht des SSW gar nicht! (Beifall SSW, SPD und FDP) Natürlich ist auch der Bund in der Pflicht. Berlin muss nach unserer Auffassung dringend für armutsfeste Renten und entsprechend höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sorgen. Auch auf Landesebene gibt es Stellschrauben, um die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. Hier ist nicht zuletzt die Frage der Investitionen für den Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen zu nennen. Wir müssen dringend unser Modell des Pflegewohngeldes hinterfragen und prüfen, wie wir es weiterentwickeln können. (Beifall SSW und FDP) Aus Sicht des SSW ist diese Forderung auch deshalb unverändert richtig, weil das Land damit einen ganz konkreten Beitrag zur Armutsvermeidung in der Pflege leisten kann. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für andere. Unsere Aufgabe als Politik ist es, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen, indem wir Pflege bezahlbar halten, Armut verhindern und für echte Entlastung sorgen. Genau darum geht es bei unseren Anträgen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)