Dr. Heiner Garg

Gar nichts davon!) – Gar nichts davon. – Die finanzielle Stabilisierung erfolgt einseitig zulasten von pflegebedürftigen Angehörigen und Pflegekräften. Das Aussetzen der mühsam erkämpften Tarifbindung ist eine Klatsche ins Gesicht aller beruflich Pflegenden. (Beifall SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Birte Pauls) Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dieses Gesetz auf Bundesebene auszubremsen und am liebsten zu stoppen – aber das wird schwierig sein im Bundesrat –, damit eine ordentliche Debatte und gründliche Diskussion erfolgen kann. Denn das, was wir eigentlich brauchen, ist keine kleine Reform, sondern wir brauchen eine Revolution in der Pflege. (Beifall SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Skandinavische Länder machen uns vor, wie moderne Pflege funktionieren kann. Dort übernehmen Kommunen die Verantwortung. Speziell qualifizierte Pflegefachkräfte koordinieren die Versorgung. Rehabilitation beginnt ohne bürokratische Hürden, und mobile Versorgungsteams verhindern unnötige Krankenhausaufenthalte. Wir wissen längst, was funktioniert. Trotzdem gelingt es uns in Deutschland nicht, die Sektoren zu überwinden. Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist nicht entscheidend, aus welchem Sozialgesetzbuch Leistungen finanziert werden, entscheidend ist, dass die Unterstützung zuverlässig, zeitnah und unkompliziert ankommt. Für eine zukunftsfähige Pflegepolitik braucht es aber auch politischen Gestaltungswillen – ich hätte es der Ministerin gern persönlich gesagt, leider ist sie krank –, und genau der fehlt auch in SchleswigHolstein. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Sozialministerin Touré wirkt in dieser Krise, die sich seit Jahren abzeichnet, eher wie eine Zuschauerin als eine Gestalterin. Das sind vier Jahre verschenkte Regierungszeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Schwindende Pflegekapazitäten bei gleichzeitig wachsendem Bedarf sind keine normale Entwicklung, sondern eine Katastrophe mit Ansage. Das sind die zentralen, größten gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir haben. Dennoch fehlt der Sozialministerin ein Plan, wie ältere Menschen künftig würdevoll in Schleswig-Holstein leben können. Die Träger werden alleingelassen; sie haben die Aufgabe, die Pflege in die Zukunft zu führen. Auch im Koalitionsantrag, der uns vorliegt, macht kein einziger Punkt das Leben der Menschen einfacher, gerechter und bezahlbarer. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deswegen braucht es jetzt einen wirklichen Schulterschluss zwischen Trägern, pflegenden Angehörigen, Pflegekräften, Seniorenverbänden und allen, die irgendetwas mit Pflege in diesem Land zu tun haben. Ich würde gern noch weiter etwas vorlesen, aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wir machen an anderer Stelle weiter. (Beifall SPD, FDP und SSW)