Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Umzug in eine Pflegeeinrichtung ist ein einschneidender Schritt für die Menschen. Er kostet viel Geld, Unabhängigkeit und Kraft. Die meisten Menschen gehen dann davon aus, dass es wohl ihr letzter Umzug sein wird, aber trotzdem schließen Pflegeeinrichtungen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer häufiger auch davon lesen müssen. Steigende Personal- und Betriebskosten sowie verzögerte behördliche Zahlungen setzen viele Träger unter Druck. Meine Kleinen Anfragen zeigen eine klare Entwicklung: Seit 2023 sind bereits 287 Pflegeheimplätze in Schleswig-Holstein weggefallen. Weitere Einrichtungen haben es angekündigt. Gleichzeitig steigt der Bedarf dramatisch: Die Zahl der 75- bis 79-Jährigen wird bis 2040 um fast 50 Prozent wachsen. Wer einen neuen wohnortnahen Pflegeplatz sucht, steht oft vor großen Problemen. Einrichtungen wie Angehörige telefonieren sich die Finger wund und fragen und so weiter. Dann gibt es oftmals auch keinen wohnortnahen Platz. Das ist eine schwierige Suche für alle Beteiligten. Deswegen schlagen wir einen Heimplatzfinder vor, genauso wie es ihn in NRW gibt. Eine digitale Plattform schafft Transparenz über freie Plätze und entlastet Angehörige wie Einrichtungen gleichermaßen. Aber das ist nur eine Baustelle in diesem Land. Für manche Menschen wird die stationäre Pflege immer notwendig und hilfreich sein. Die Mehrheit wird künftig andere Wohn- und Pflegeformen bevorzugen. Sogenannte stambulante Wohnkonzepte verbinden die Sicherheit stationärer Versorgung mit der Freiheit des selbstbestimmten Wohnens. In gemeinschaftlichen Wohnformen bleiben Menschen aktiv, selbstbestimmt, übernehmen Aufgaben nach ihren Möglichkeiten und gestalten ihren Alltag selbst. Das ist nicht nur würdevoller, das ist auch günstiger. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) CDU-Gesundheitsministerin Warken hat das Pflegneuordnungsgesetz vorgelegt. Eine gute Reform muss das Ziel haben, das Leben der Menschen besser zu machen. Ziel muss es sein, die Versorgung nachhaltig zu sichern, Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Finanzierung langfristig auf eine solidarische Grundlage zu stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das alles nicht. (Beifall SPD, FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Heiner