Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Jahren 2022 und 2023 gab es in Deutschland schon einmal eine Übergewinnsteuer, als die Energiepreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Decke gingen. Seit Beginn der Coronapandemie, dann verstärkt durch den Ausbruch des Ukrainekrieges und nun eben weiter befeuert durch den Krieg gegen den Iran steigen die Verbraucherpreise in Deutschland immer weiter an. Gleichzeitig schwächelt die deutsche Wirtschaft, sodass die Steuereinnahmen des Staates ausgebremst werden. Die Mineralölkonzerne erwirtschaften derweil ohne eigenes Zutun hohe Gewinne. Nun wird der Ruf nach einer Wiedereinführung der Übergewinnsteuer laut, und erst mal klingt das als Lösungsansatz durchaus verlockend: Die einen verdienen an den Belastungen der anderen, und das 9224 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) kann doch nicht gerecht sein. Meine Damen und Herren, auch ich finde mich da sehr gut wieder. (Beifall SPD) Und doch ist es natürlich nicht ganz so einfach. Ein paar Punkte haben Herr Plambeck und Frau Krämer genannt. Es sind noch immer Klagen gegen die Übergewinnsteuer vor dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Das heißt, eine Übergewinnsteuer steht rechtlich weiterhin ein Stück weit auf wackeligen Füßen. Die rechtlichen Schwierigkeiten sind aber heute die gleichen wie damals. Wir haben es schon ein Stück weit gehört: Wie definiert sich ein Übergewinn? Bis wohin ist es ein normaler Unternehmensgewinn, ab wann eben ein Übergewinn, zumal aktuell eine Krise in die andere übergeht? Wie will man da noch das Vorkrisenpreisniveau irgendwie rechtssicher festlegen? – Das sind schon begründete Fragen. Ein Steuersystem muss aber rechtssicher und berechenbar sein. Zudem darf das Steuerrecht den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht verletzen. Da wird es schon schwieriger. Denn wen soll eine solche Übergewinnsteuer treffen: nur die Mineralölkonzerne oder auch die Rüstungsindustrie? Die macht auch gewaltige Gewinne, bedingt durch die unsichere geopolitische Situation. Das ist eben das Problem. Wie soll der Staat rechtssicher entscheiden, wer hohe Gewinne erzielen darf und wer nicht? Frau Krämer hat die Frage gestellt. Gibt es gute und böse Gewinne? Ich sage: ja, vielleicht. (Annabell Krämer [FDP]: Und wer entscheidet das?) Rechtssicherheit und Moral sind manchmal schwer in Einklang zu bringen. Nicht alles, was uns gerecht erscheint, ist auch recht. Aber, und das spricht wiederum für den Antrag der SPD, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages – das wurde heute noch gar nicht erwähnt – hat im Februar erst festgestellt und kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer grundsätzlich möglich ist. Sie muss eben nur sorgfältig ausgestaltet werden. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Tatsache ist doch: Deutschland hat es verschlafen, sich von den Lieferanten fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Zwar haben sich Abhängigkeiten, etwa beim Gas, von Russland auf die USA verlagert. Das hat uns aber nicht wirklich resilienter gemacht, wie wir gerade feststellen. Dass die großen Ölkonzerne aus diesen Abhängigkeiten Profit schlagen, ist moralisch hochproblematisch. Meine Damen und Herren, unser Hauptproblem sind aber nicht die derzeitigen Übergewinne einzelner Unternehmen, sondern eine Verschiebung des Wohlstandes. Die wenigen Reichen in Deutschland werden immer reicher, die vielen Armen werden immer ärmer, weil Einkommen weiterhin viel stärker besteuert wird als Vermögen und Erbschaften. Da spreche ich nicht von Omas Haus, sondern von Millionenerbschaften, die nicht in Unternehmen gebunden sind, sondern am Kapitalmarkt enorme Gewinne erzielen, und von Millionen- oder manchmal auch Milliardenvermögen, die sich über Nacht vermehren, ohne dass jemand dafür arbeiten muss. Da müssen wir endlich ran, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Wir brauchen auf der einen Seite in Gänze eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite gerade die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – und ja, vielleicht auch zu bezuschussen –, die gerade so über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger hier in Schleswig-Holstein muss das Leben wieder bezahlbar werden. Eine Übergewinnsteuer adressiert erst einmal das Richtige: eine Schieflage, in der große Unternehmen von einer Krise profitieren. Doch würde aus unserer Sicht eine umfassende Steuerreform mit Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer fairen Besteuerung von sehr großen Erbschaften einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit hier in unserem Land leisten. Es wird Zeit, dass der Bund das auch endlich anpackt. Meine Damen und Herren, 51 Prozent heute für den SPD-Antrag. Wir stimmen zu. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)