Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich kenne Ihre Haltung dazu. Sie haben jetzt sehr, sehr stark auf die heimische Wirtschaft und vor allem auch die mittelständischen Unternehmen hier in Deutschland und in Schleswig-Holstein abgezielt. Aber ist nicht das Problem, dass die wenigen Monopole, die diese Gewinne machen, gerade auch für unsere heimische Wirtschaft, gerade auch für unsere Unternehmen hier, dadurch, dass deren Energiekosten so gestiegen sind, die Wettbewerbsfähigkeit verzerren? Von daher: Wen schützen Sie hier eigentlich? – Na ja, ich schütze diese Unternehmen mehr als Sie, denn Sie wollen eine Übergewinnsteuer für diese Unternehmen, die natürlich dann ihre Preise noch mal erhöhen. Wissen Sie, dass insbesondere die Stadt Elmshorn momentan wahnsinnig profitiert? Denn da sitzt zum Beispiel ein Mineralölkonzern, der momentan gute Gewinne macht. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Zuruf SPD: Na dann!) Sie verteuern doch somit alles für die Unternehmen, die auf diese Produkte angewiesen sind. Eine Steuer erhöht die Preise, (Beate Raudies [SPD]: Wieso?) – Weil man das natürlich einpreist, Frau Kollegin. Ich brauche Ihnen doch nicht die Anfänge von kaufmännischer Rechnung zu erläutern. (Zuruf: Oh la la!) Das brauchen wir nicht, genau. Bei der Empörung über mögliche Krisengewinner wird übrigens viel zu oft der Staat außen vor gelassen. Steigende Preise führen nämlich auch zu steigenden Steuereinnahmen. Darüber scheint aktuell nicht jedes Regierungsmitglied traurig zu sein. Schleswig-Holstein ist da im Übrigen ein besonderer Krisenprofiteur, wenn man unbedingt bei diesem Begriff bleiben möchte. Denn für jede Tonne Erdöl, die auf der Mittelplate in der Nordsee gefördert wird, muss der Betreiber dem Land eine Förderabgabe zahlen. Die Höhe der zu entrichtenden Förderabgabe hängt zum einen vom Marktwert ab, der bekanntlich durch den Irankonflikt mächtig angestiegen ist, und zum anderen hat diese Landesregierung einen progressiven Förderzins festgelegt: je höher der Marktwert des Erdöls, desto höher der Förderzins. (Zurufe SPD) Ganz aktuell bedeutet dies, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr voraussichtlich mit einer Verdopplung der Einnahmen aus der Erdölförderung rechnen kann. Wer hätte das gedacht? Die Erdölförderung stopft die Haushaltslöcher einer grünen Finanzministerin. (Zuruf: Gut gemacht!) Meine Damen und Herren, das Fazit bleibt aber dasselbe: Eine Übergewinnsteuer ist Murks. Wenn Sie das im Ausschuss noch einmal von Fachkundigen präsentiert bekommen möchten, verwehren wir uns dem selbstverständlich nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wenn sie denn da war. (Beifall FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Annabell, du hast jetzt gesagt, die Ministerin hat eine Übergewinnsteuer in Schleswig-Holstein eingeführt, richtig?)