Serpil Midyatli

Vielen Dank. – Da kann ich Ihnen absolut zustimmen, aber das ist hier nicht der Punkt: Es ist weder innovativ noch ist es mit Fortschritt oder Forschung begründet, was die Ölkonzerne gerade treiben, sondern ganz allein durch die Knappheit der Energie und vor allem des Öls. Die Tanker waren noch auf dem Weg hierher, die Ölreserven waren noch da, und trotzdem sind an der Zapfsäule die Preise gestiegen. Das ist es doch, weshalb sich die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes PunktPunkt-Punkt fühlen. Wenn sie fragen: Na, was ist denn der Grund? Es ist nicht einmal, weil das Öl schon knapp ist, sondern weil sie suggerieren, dass eine Knappheit da ist. Ich will einmal daran erinnern, dass wir bei der letzten Energiekrise auf europäischer Ebene bereits die Übergewinnsteuer eingeführt und dadurch in Deutschland 2,5 Milliarden Euro eingenommen haben. – Trotzdem kritisiere ich das Instrument der Übergewinnsteuer. Die entsprechenden Firmen haben Klagen eingereicht. Es ist unsicher, die Ermittlung ist unsicher, es ist ein hoher bürokratischer Aufwand; es ist schlichtweg das falsche Instrument. Es ist unsicher, und vor allem ist die Frage: Bleibt es denn bei diesen Branchen, oder wird es eventuell weiter ausgeweitet? Ich und wir als Union halten das für das falsche Instrument. Wir müssen tief ins Steuerrecht eintreten, wenn wir – insbesondere was die Verlagerung betrifft – Veränderungen herbeiführen wollen. Wenn Gewinne erwirtschaftet werden, möchte ich nicht, dass Geld in die Länder verschoben wird, in denen Steuersätze gering sind. Da müssen wir ran, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Eine Übergewinnsteuer halte ich einfach für den falschen Weg. (Beifall CDU) Das ist nämlich der Punkt: Der Antrag der SPD verspricht Entlastung und, strukturelle Reform aus Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanzieren zu wollen. Diese Grundlage ist einfach unsicher; damit kann man entsprechende Entlastungen, die in dem Antrag drin stehen, nicht finanzieren. Es geht eher darum: Wer bezahlbare Energien will, muss an die Ursachen ran. Das machen wir in Schleswig-Holstein eigentlich richtig gut. Da können wir auf Bundesebene besser werden. Es geht vor allem um das Thema schnellere Genehmigung. (Ole-Christopher Plambeck) Wir bauen entschlossenen die erneuerbaren Energien, Netze und Speichertechnologien aus, um eine sichere und unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist made in Schleswig-Holstein. Das ist es doch, was wir jeden Tag machen. Das ist der richtige Weg; das ist der entscheidende Hebel. Da haben wir als SchleswigHolstein enorme Chancen. Deswegen möchte ich einfach nicht, dass der Eindruck erweckt wird, dass man mit so einer Sondersteuer komplexe wirtschaftliche Probleme lösen kann. Wir müssen tief ins Steuerrecht rein, wir müssen schnell besser darin werden, da zu Ergebnissen zu kommen, damit wir nicht zu Verlagerungen kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir auf OECD-Ebene über eine Mindestbesteuerung reden. Aber eine Übergewinnsteuer, wie sie hier gefordert wird, ist nicht rechtssicher und nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir als Union sie ab. Aber wir werden gleichwohl den Antrag an den Finanzausschuss überweisen, um darüber noch einmal explizit zu sprechen und zu diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)