Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten erschüttert weiterhin die Weltordnung. Die Auswirkungen sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Ein Regimewechsel in Teheran ist in weite Ferne gerückt. Ich wünschte ihn mir so sehr, aber die mutigen Freiheitsrufe der Menschen, die im Iran auf die Straße gegangen sind, sind verstummt. Ihr Freiheitskampf ist in den Hintergrund gerückt. Unsere Befürchtung hat sich leider auch hier bestätigt: US-Präsident Trump hatte keinen Plan. Er sucht nun einen Ausweg aus seinem völkerrechtswidrigen Krieg. Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ermöglicht einen Waffenstillstand in der Region, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage bleibt volatil. Heute erreichte uns die Eilmeldung: Weitere Gespräche in der Schweiz sind vorerst abgesagt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schockwellen dieses Krieges haben uns direkt in unserem Alltag getroffen. Die Parallelen zur Öl- und Gaskrise von 2022 liegen auf der Hand. Es ist gut, dass die Bundesregierung gehandelt hat – mit Entlastungen bei den Benzinpreisen, konsequenten Anwendungen und Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Es ist richtig, dass der Finanzminister Klingbeil mit dem Luxemburger Modell einen Preis deckeln will. Und es ist wichtig, dass wir unsere Unabhängigkeit – das gehört wahrscheinlich zu den größten Aufgaben von fossilen Energien – weiter reduzieren. (Serpil Midyatli) Aber während Menschen in unserem Land Existenzängste haben, passiert etwas zutiefst Ungerechtes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ölkonzerne haben die Zahlen ihres ersten Quartals veröffentlicht. Shell: 7 Milliarden Dollar Gewinn – doppelt so viel wie im Quartal davor. BP: 3,2 Milliarden Dollar – Quartalsgewinn mehr als verdoppelt. TotalEnergies: 5,4 Milliarden Dollar. Vitol, der größte private Ölkonzern weltweit: 2 Milliarden Dollar. Ich erinnere einmal daran: Der Krieg hat erst im Februar, also in der Mitte des Quartals, begonnen. Wenn in Teheran die Bomben fallen, machen sich die Ölkonzerne die Taschen voll; und das ist zynisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Krisen dürfen kein Anlass dafür sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran diese Krise beendet: Solange es Abhängigkeiten und Knappheit bei Lieferketten und Handelswegen gibt, wird die Gefahr solcher Preisspiralen bleiben. Schon jetzt rechnen leider die Experten trotz Vereinbarung mit einem erneuten Anstieg der Preise. Zur Wahrheit gehört auch: Die Staatskasse ist leer; die Steuerschätzung im Mai hat das ausdrücklich untermauert. Und die Kommunen? Auch deren Kassen sind leer. Ich finde, es ist Zeit, dass diejenigen, die maßgeblich Krisengewinne erzielen, einen Teil der Entlastung finanzieren. Das müsste selbstverständlich sein; das ist schlicht fair. (Beifall SPD, SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Gerade deshalb machen wir uns auch für eine Übergewinnsteuer stark. Deutschland ist damit nicht allein – auch Spanien, Portugal, Österreich und Italien drängen darauf. In Großbritannien wird sie bis heute erhoben, das heißt, sie haben sie bereits verlängert. Leider hat die Landesregierung einem entsprechenden Antrag im Bundesrat nicht zugestimmt. Deshalb wollen wir hier im Landtag eine klare Position. Heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir den Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern, auf wessen Seite wir stehen. Was wir wollen, ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch moralisch geboten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)