Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Wer heute durch einen Supermarkt geht, braucht keine Statistik, um zu verstehen, was viele Menschen im Land gerade beschäftigt. Ein Blick auf den Kassenbon reicht aus. Familien rechnen genauer als früher. Alleinerziehende rechnen genauer. Rentnerinnen und Rentner rechnen genauer. Und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fragen sich immer öfter: Was kann ich mir eigentlich noch leisten? Gerade bei Lebensmitteln spüren die Menschen die Preissteigerungen jeden Tag. Genau deshalb sprechen wir heute über eine einfache Frage: Warum soll ausgerechnet gesunde Ernährung für viele Menschen zum Luxus werden? Denn die Realität ist doch: Wer sich ausgewogen ernähren will, wer frisches Obst kaufen möchte, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Vollkornprodukte, der muss dafür oft tiefer in die Tasche greifen als für hochverarbeitete Produkte, die voller Zucker, Fett oder Salz sind. Das kann doch niemand ernsthaft für eine vernünftige Entwicklung halten. Gesunde Ernährung ist keine Frage des Lebensstils für Besserverdienende. Gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer wenig Geld hat, darf nicht schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben haben als jemand mit einem gut gefüllten Geldbeutel. Aber genau das erleben wir derzeit. Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null Prozent einzusetzen. Das ist kein revolutionärer Vorschlag. Das ist gesunder Menschenverstand. Wenn wir als Staat wollen, dass Menschen sich gesünder ernähren, dann müssen wir dafür sorgen, dass die gesunde Wahl auch die bezahlbare Wahl ist. Nun höre ich schon einige Einwände. Der erste lautet: Was sind denn überhaupt gesunde Lebensmittel? Ja, darüber kann man diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, wir diskutieren hier nicht über exotische Grenzfälle. Wir reden über Obst. Wir reden über Gemüse. Wir reden über Hülsenfrüchte. Wir reden über Vollkornprodukte. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass diese Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung gehören. Wer also behauptet, eine steuerliche Förderung sei unmöglich, weil man nicht jede Einzelfrage sofort beantworten könne, der sucht keine Lösungen. Der sucht Ausreden. Der zweite Einwand lautet: Das kostet Steuereinnahmen. Ja, natürlich kostet das Geld. Aber ich frage zurück: Was kosten uns denn Diabetes? Was kosten uns Herz-Kreislauf-Erkrankungen? Was kosten uns ernährungsbedingte Krankheiten insgesamt? Die Antwort lautet: Milliarden. Jahr für Jahr. Wir geben Unsummen dafür aus, die Folgen schlechter Ernährung zu behandeln. Warum sollten wir dann nicht einen Teil unseres politischen Ehrgeizes darauf verwenden, gesunde Ernährung zu fördern? Prävention ist nicht nur menschlicher. Prävention ist auch wirtschaftlich vernünftig. Dann gibt es noch diejenigen, die sagen: Die Steuersenkung kommt vielleicht gar nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. – Auch darüber kann man reden. Aber sollen wir deshalb gar nichts tun? Wenn dieses Argument gelten würde, könnten wir jede Entlastungspolitik einstellen. Die Wahrheit ist doch: Auf einem wettbewerbsintensiven Lebensmittelmarkt entstehen erhebliche (Christian Dirschauer) Anreize, Preisvorteile an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Selbst wenn nicht jeder Cent ankommen würde, bleibt die Richtung richtig: Gesunde Lebensmittel müssen günstiger werden. Als SSW stehen wir für eine Politik, die nah an den Menschen ist. Wir wissen, dass viele Familien nicht darüber diskutieren, welchen Wein sie am Wochenende kaufen. Sie diskutieren darüber, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen. Sie diskutieren darüber, ob frisches Obst noch drin ist. Sie diskutieren darüber, ob das Geld bis zum Monatsende reicht. Genau für diese Menschen machen wir Politik. Nicht für irgendwelche theoretischen Modellrechnungen, sondern für diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb geht es bei diesem Antrag um mehr als Steuersätze. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In einer Gesellschaft, in der Gesundheit vom Einkommen abhängt, oder in einer Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance auf eine gesunde Ernährung hat? Die Antwort ist doch klar. Gesunde Lebensmittel dürfen kein Luxusgut sein. Sie müssen für alle Menschen erreichbar und bezahlbar sein. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Es gibt wohl kaum ein Thema, über das in den letzten Monaten mehr diskutiert wurde als über Entlastungsmaßnahmen. Der Antrag des SSW reiht sich in zahlreiche Vorschläge ein, mit denen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Für mich gilt dabei ein einfacher Grundsatz: Entlastungen sollten dort ankommen, wo die Belastung am größten ist. Sie sollten wirken. Und sie sollten sich zu einem schlüssigen Gesamtkonzept einfügen – auch mit Blick auf unseren Landeshaushalt und die finanzielle Situation der Kommunen. Der Antrag zielt auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“. Das Ziel dahinter ist richtig: Gesunde Ernährung soll für alle zugänglich sein. Die entscheidende Frage ist aber nicht das Ziel, sondern das Instrument.Schon der Begriff „gesunde Lebensmittel“ zeigt die Schwierigkeit. Was genau fällt darunter? Obst und Gemüse – sicherlich. Aber wie sieht es bei verarbeiteten Produkten aus? Welche Rolle spielen Zusatzstoffe, Nährwerte und der Verarbeitungsgrad? Eine solche Abgrenzung sollte rechtssicher im Steuerrecht verankert werden. Andernfalls drohen Bürokratie, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Aufwand für Verwaltung und Wirtschaft. Und dann gibt es bekanntlich auch sehr emotionale Debatten über einzelne Produktgruppen. Wer sich davon ein Bild machen möchte, dem kann ich die Catering-Diskussionen bei gemeinsamen Veranstaltungen der regierungstragenden Fraktionen nur empfehlen. Doch selbst wenn diese Fragen geklärt wären, bliebe die nächste: Was kostet eine solche Änderung? Eine Änderung des Umsatzsteuerrechts betrifft Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Welche Mindereinnahmen durch eine Mehrwertsteuersenkung für gesunde Lebensmittel für SchleswigHolstein zu erwarten wären, lässt sich allerdings nicht belastbar beziffern. Zur Wahrheit gehört auch: Wer Steuern senkt, verzichtet auf Einnahmen. Das kann bedeuten, dass weniger Spielraum für andere wichtige Aufgaben bleibt. Zudem sollten wir die Mehrwertsteuersystematik insgesamt im Blick behalten. Über viele Jahre ist aus zahlreichen, gut gemeinten Ausnahmen ein schwerverständliches Geflecht entstanden. Legendär ist die unterschiedliche Besteuerung von Pferden und Maultieren. Aus steuerfachlicher Sicht wäre eigentlich das Gegenteil wünschenswert: ein einfaches, nachvollziehbares Umsatzsteuergesetz. Selbst wenn wir diese Systematik ändern würden, ist noch nicht gesagt, dass die Entlastung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen ein gemischtes Bild. Ein Teil von Steuersenkungen wird weitergegeben, ein anderer Teil bleibt in der Wertschöpfungskette hängen. Mitnahmeeffekte lassen sich nicht ausschließen. Natürlich beeinflussen Preisänderungen das Konsumverhalten. Aber wir wissen auch: Ernährung hängt nicht nur vom Preis ab. Gewohnheiten, Bildung, Verfügbarkeit und Zeitspielen oft eine ebenso große Rolle. Deshalb bleibt für mich entscheidend: Wir brauchen Lösungen, die zielgenau entlasten, die praktikabel sind und die finanzpolitisch verantwortbar bleiben. Das Ziel des Antrags teile ich. Aber nicht jedes richtige Ziel wird durch eine neue Ausnahme im Steuerrecht zur richtigen Lösung. – Vielen Dank.