Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit der Trassenpreisbremse und der Reform des Trassenpreissystems in Deutschland – ein Projekt, das die breite Öffentlichkeit nicht erreicht hat, obwohl es auch für unseren Nahverkehr in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Trassenpreissystem und der Preisbremse für den Schienenpersonennahverkehr stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen. Wir alle wollen – das ist mehrfach, auch fraktionsübergreifend, hier beschlossen worden und in Diskussionen immer wiederkehrend – einen leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr: Regionalverkehr, Fernverkehr und natürlich Güterverkehr. Davon sind wir leider weit entfernt. Die bisherigen Regelungen stehen dem entgegen, und das hat der Europäische Gerichtshof klargemacht. Wir hatten in Deutschland bisher einen Vollkostenansatz. Eigentlich hatte man eine andere Berechnung, aber die führte zu hohen Trassenpreisen und einer Subvention für den Regionalverkehr, die mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Deshalb ist es Zeit für eine Reform. Wir bringen unseren Antrag ein. Die Punkte will ich einmal kurz nennen: Erstens. Damit die Preise jetzt nicht kurzfristig explodieren, bitten wir – so will ich das einmal formulieren – den Bund, für den Übergang einzuspringen. Ich weiß, dass häufig darüber diskutiert wird, dass wir ständig Forderungen nach Berlin tragen und keine eigene Verantwortung übernehmen. Das will ich an dieser Stelle zurückweisen. Es ist nicht möglich, kurzfristig einzuspringen. Das betrifft nicht nur Schleswig-Holstein, sondern den Regionalverkehr in ganz Deutschland. Wegen der Gerichtsentscheidung brauchen wir eine kurzfristige Lösung. Zweitens. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine grundsätzliche Neuordnung der Trassenpreise in Deutschland. Diese sollte sich an der Lkw-Maut, also an der Systematik der Lkw-Maut, orientieren. Wir brauchen Planungssicherheit für mindestens fünf Jahre, damit die Anbieter – das ist nicht nur die Deutsche Bahn, sondern das sind auch die privaten Bahnen – Planungssicherheit erhalten. Drittens. Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein, dass untersucht wird, ob die Strecken, auf denen lediglich oder – ich will sagen – ausschließlich Regionalverkehr fährt, von den Ländern übernommen werden können. Lieber Kollege Buchholz, das ist – Sie haben mir auf dem Weg zum Rednerpult schon etwas zugeraunt – natürlich kein Freifahrtschein für den ausschließlich staatlichen Bahnbetrieb. Es lohnt sich, das Ganze einmal im Detail zu untersuchen. Es kann natürlich sein, dass das kein Projekt für die Zukunft ist. Aber die Untersuchung wollen wir an dieser Stelle wagen. Deshalb bitten wir um Unterstützung für den Antrag. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)