Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle von meinem Manuskript abzuweichen und zu drei Punkten etwas zu sagen. Die Diskussion sollte dann im Ausschuss weiter vertieft werden. Zunächst einmal möchte ich etwas zu den 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sagen. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Mittel, die vom Bund freigegeben worden sind, die dann über die Länder verteilt wurden. Das ist so. Wenn wir uns einmal im Vergleich der Länder anschauen, wie die Bundesländer mit diesen Mitteln dieses Sondervermögens umgehen, dann können wir in Schleswig-Holstein schon sehr stolz darauf sein, wie wir diese Mittel verteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich finde, man muss das sehr ehrlich machen. In anderen Bundesländern werden diese Mittel hauptsächlich von der Landesebene zielgerichtet und entschieden an einzelne Projekte vergeben. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Deswegen sind dort selbstverständlich die Mittel, die spezifisch in bestimmte Projekte fließen, höher. Wir haben uns als Land entschieden, dass wir von diesem Sondervermögen vor allem die Kommunen profitieren lassen wollen. Deswegen haben wir einen sehr hohen Anteil, nämlich 62,5 Prozent, aus diesem Sondervermögen pauschal an die Kommunen weitergeleitet, weil es uns um die Stärkung der Kommunen geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit dem kleinen Anteil des Sondervermögens, den wir als Land vergeben, setzen wir, indem wir über die 25 Millionen Euro konkret in Schwimmsportstätten hineingeben, einen Schwerpunkt. Das ist etwas, auf das wir in Schleswig-Holstein stolz sein können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wohl wissend, dass dieses Geld natürlich niemals reichen wird, um den aktuellen Investitionsstau zu beheben. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf Bundesebene sind ein Witz im Vergleich zum Investitionsstau, der in Deutschland besteht. Das heißt, wir reden immer von einem Mangel, wenn wir über zusätzliches Geld sprechen. In dieser Hinsicht müssen wir uns ehrlich machen, dies auch über die politischen Ebenen hinweg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, dass die Herangehensweise zur Verteilung dieser 25 Millionen Euro richtig war. Wir haben gesagt, dass wir das nicht politisch am Kabinettstisch entscheiden wollen. Vielmehr haben wir gesagt, dass wir eine Jury bilden bestehend aus Vertretern des Landessportverbands, des SchwimmVerbands und weiterer Player, die genau wissen, welche Vorhaben vor Ort schon so weit sind, damit das Geld schnell abfließen kann. Die Jury wählt dann aus, welche Projekte zuerst gefördert werden. Dieses Verfahren halte ich in der aktuellen Situation für richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Jetzt möchte ich noch einen Satz zur Antwort auf die Große Anfrage sagen. Ich teile das, was Sie, Herr Kollege Stender und Herr Kollege Balasus, gesagt haben. Natürlich haben wir in vielen Bereichen der schleswig-holsteinischen Schwimmsportinfrastruktur einen Mangel. Das leugnet niemand. (Jasper Balke) Das wäre auch viel zu offensichtlich falsch. Die Leute vor Ort spüren, dass sie teilweise sehr lange warten und teilweise sehr lange fahren müssen, keinen Platz in Schwimmkursen bekommen und so weiter. Das spüren die Leute vor Ort. Deswegen waren die Ergebnisse der Antwort auf die Große Anfrage für mich nicht sonderlich überraschend. Wir haben viel Schwimminfrastruktur, die teilweise noch aus den 50er‑, den 60er- oder den 70er-Jahren ist. Natürlich muss das irgendwann saniert werden. Zusammen mit den Baukostensteigerungen und so weiter ist das natürlich ein enorm großer Batzen Geld, der insbesondere für kleine Kommunen auf den Weg gebracht werden muss. Das ist in der aktuellen Situation natürlich schwierig. Wir reden außerdem von Energiekostensteigerungen. Deswegen unterstützen wir die Kommunen über das FAG bei den Betriebskosten über den Vorwegabzug. Das ist richtig. Ich möchte noch etwas zu den kommunalen Finanzen generell sagen. Es handelt sich um kommunale Aufgaben und kommunale Investitionen, die ausgelöst werden müssen. Wenn wir über die Kommunalfinanzen grundsätzlich sprechen, dann müssen wir uns über alle politischen Ebenen hinweg ehrlich machen. Wir haben in Lübeck beispielsweise in den vergangenen Jahren die Investitionen in die Schwimmsportinfrastruktur priorisiert. Deswegen ist der Sanierungsstau bei uns in diesem Bereich nicht sonderlich hoch. (Zuruf SPD) Dafür haben wir jetzt ungünstige Debatten über steigende Schwimmpreise. Außerdem führt das dazu, dass wir einen deutlich größeren Investitionsstau bei den Schulen haben. Wenn wir als Land bezogen auf die Teile, wo ein Investitionsstau in den Kommunen besteht, ein neues Förderprogramm auflegen und noch ein Förderprogramm auflegen, dann erklärt das, warum wir in Deutschland Tausende von Förderprogrammen haben, auf die die Kommunen über die EU, den Bund oder das Land zugreifen können. Das ist überhaupt nicht bürokratiearm. Ich glaube, uns würde es viel mehr helfen, wenn wir die kommunalen Finanzen grundsätzlich stärken würden. Das ist aber die Aufgabe aller politischen Ebenen. Das müssen wir in den kommenden Diskussionen dazu berücksichtigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)