Rasmus Vöge
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern auf den Dreiminutenbeitrag des Kollegen Dr. Buchholz erwidern. Sie haben gerade jeder Fraktion etwas zugeordnet, warum etwas nicht geht. Bei der Union haben Sie ausgerechnet die Eigentümer als Beispiel gewählt, das in der Debatte hier gar nicht gefallen ist. Ich möchte klarstellen, dass wir uns hier mit vier Punkten konstruktiv eingebracht haben: Moratorium, erste Schritte, klare Maßnahmen, Berichtspflichten abschaffen. Wir wollen Bereiche definieren, bei denen wir auf Regelungen verzichten, und wir wollen eine Änderung des Bewusstseins, der Haltung und Einstellung der Verwaltung gegenüber seinen Bürgern. Herr Kollege, damit haben wir uns hier konstruktiv positioniert. Uns vorzuwerfen, dass ausgerechnet die Union dem entgegenstehe, will ich hier deutlich zurückweisen. – Danke. (Beifall CDU)
