Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank an die FDP für die Initiative, die ja die – – (Anhaltende Unruhe) Ich sage es gerne noch einmal: Dank an die FDP. Ich freue mich, dass Sie den Initiativen, die sich in den grün-schwarz und schwarz-grün regierten Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entwickeln, zustimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Nur hier nicht!) Sie werden sehen, dass im Verlauf meiner Rede sicherlich die eine oder andere Übereinstimmung zutage tritt. (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) Ich will das nicht alles wiederholen, dafür ist mir meine Redezeit zu kostbar, aber ich will mit etwas Grundsätzlichem einsteigen: Natürlich braucht unser Land auch Regeln. Ich denke, darin stimmen wir in diesem Hause überein. Das Zusammenleben von über 80 Millionen Menschen muss geregelt werden. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Über Jahrzehnte sind wir Deutschen auch wegen unserer Regeln und dem damit einhergehenden Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Verwaltung im In- und Ausland bewundert und beneidet worden. (Sybilla Nitsch [SSW]: Na ja!) Unsere Wirtschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft, verlangt nach Regeln. Den libertären Staat lehnen wir ab. Freiheit braucht Ordnung, und wir wollen keinen ungezügelten Kapitalismus. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh!) Wir wollen nicht, dass der Stärkere das Recht in seine Hand nimmt. Ich will einmal darauf verweisen: In Deutschland ist der Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit gelungen. Unser Modell hat zu einem breiten Wohlstand geführt, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie erlebt haben. (Unruhe) Wenn die anhaltende Stagnation unserer Wirtschaft die Politik vor große Herausforderungen stellt – – (Anhaltende Unruhe) Ich wundere mich über das Gemurmel im Saal, denn das ist eigentlich etwas, dem wir alle zustimmen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir stehen heute an einer Schwelle, an der wir nicht nur eine Reform der Steuern im Sozialsystem brauchen, sondern insbesondere bei der Regulierung unseres Staates und unserer Wirtschaft. Es ist offensichtlich: Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem Politik und Verwaltung es mit Gesetzen, Verordnungen und Regeln übertrieben haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und FDP) Bürger und Unternehmer beklagen mittlerweile eine ungezügelte Regulierungswut und staatliches Mikromanagement in nahezu allen Bereichen. Ich bin mir sicher: Jeder von uns kann die absurdesten Beispiele nennen, die uns als Politikern bei Bürgersprechstunden, Unternehmensbesuchen oder bei Gesprächen mit Bürgermeistern präsentiert werden. Es sind alle Bereiche betroffen: Wirtschaft, Landwirtschaft, Ehrenamt, Sport, Feuerwehr, Freizeit. Versuchen Sie heute einmal, Kuchen von den Landfrauen zu verkaufen. Das Beispiel ist durch die Presse gegangen. (Beate Raudies [SPD]: Das war aber falsch!) – Ja, ich will Ihnen aber trotzdem sagen, dass man sich selbst kritisch die Frage stellen muss, wie es so weit kommen konnte. Mir ist klar: Der Staat kann entweder mit Regeln oder Geld handeln, aber wir sollten eine weitere Dimension betrachten. Das ist die der Eigenverant- (Rasmus Vöge) wortung und des mutigen Vorangehens. Meine Damen und Herren, deshalb schlagen wir vier Punkte vor: Erstens schlagen wir ein Moratorium vor, also keine weitere Bürokratie zu schaffen. Das würde zu diesem Zeitpunkt schon einmal helfen. Zweitens schlagen wir erste Schritte mit klaren Maßnahmen vor, indem wir Berichtspflichten abschaffen. Das ist es, was die FDP hier vorgeschlagen hat und was zum Beispiel in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wird. Damit werden die Erfolge noch nicht groß sein. Ich will das hier an dieser Stelle sagen. Wir hatten kürzlich ein Gespräch mit dem Statistikamt Nord, weil wir aus der Wirtschaft und anderswo hören, dass ständig Statistiken geführt werden müssten. 88 Prozent der Statistikpflichten kommen aus der Europäischen Union und vom Bund. Deshalb werden wir das nicht so leicht regeln können. Die Erfolge werden überschaubar sein, aber jeder Schritt zählt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und FDP)