Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einmal das (Birte Pauls) Wort ergriffen, weil ich auf zweierlei Dinge aufmerksam machen möchte. Erstens habe ich nicht so richtig vernommen, dass wir im Detail über den eigentlich vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen haben. Ich bin froh, dass wir das im Ausschuss vertiefen können und vertiefen werden und mit den Betroffenen direkt über die eben genannten Beispiele sprechen können. Ich glaube, dadurch bekommt man einen guten Eindruck, der vielleicht zu einer anderen Einsicht führen wird. Zweitens möchte ich gerne sagen, dass ich immer wieder erstaunt darüber bin, dass die Ministerin von den eigenen Aufgaben und Verpflichtungen ablenkt und die Aufgaben beziehungsweise die Verpflichtungen immer wieder Richtung Bund verschiebt. Es ist, gelinde gesagt, zwar eine Kunst, das immer wieder hinzubekommen, aber irgendwie auch zu kurz gesprungen. Wenn man Ministerin in diesem Land ist, dann hat man auch eine Gestaltungsmöglichkeit, und diese nutzen Sie an dieser Stelle nicht aus. (Beifall SPD und SSW) Drittens möchte ich uns alle ansprechen, weil wir bereits vor einigen Jahren den Beschluss gefasst haben, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Gebärdensprachdolmetscher einstellt. Wir haben das nach der Coronapandemie – die Geschichte kennen Sie alle – gemacht. Wir hatten Pressekonferenzen ohne Gebärdensprachdolmetscher. Über diese Schiene sind wir zu dieser Diskussion gelangt und haben gesagt, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag dauerhaft Gebärdensprachdolmetscher anbieten müssen, weil sich die gehörlosen Menschen nicht nur für Politik interessieren, wenn es um ihre eigenen Themen geht. Sie haben das Recht, sich mit allen politischen Themen beschäftigen zu können, und das müssen wir zugänglich machen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Deshalb noch einmal die Aufforderung an uns alle – an die Landtagsverwaltung, an das Parlament –: Bitte lasst uns das allmählich einmal umsetzen! – Danke schön. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])