Serpil Midyatli

Vielen Dank. – Es zeichnet den Schleswig-Holsteinischen Landtag aus, dass wir den schleswig-holsteinischen Weg gehen können. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die SPD-Landtagsfraktion sehr bewusst in Berlin für die Dinge einsetzt, die sie richtig findet. Wenn Sie da Unterstützung brauchen, insbesondere was unseren Teil der Bundesregierung angeht, haben Sie uns an Ihrer Seite. Das ist überhaupt kein Problem. Wir haben hier schon mehrere Sachen miteinander besprochen. Sei es die Gastro-Steuer, die zuerst nicht kommen sollte, und so weiter. Bei den Integrationskursen zum Beispiel waren wir sehr laut und haben Druck ausgeübt. Tun Sie also bitte nicht so, als wären wir nicht bereit, Dinge zum Positiven hin weiterzuentwickeln. Sie haben hier viel über die Eingliederungshilfe gesprochen. Sie sind auch involviert in die Sozialstaatsreformdebatten. Hierzu gibt es verschiedene Arbeitskreise und Arbeitsgruppen. Ich habe gehört, dass es eine Einigung der Länderseite gegeben hat beziehungsweise haben sollte, bei der es darum ging, gemeinsam an die Bundesregierung heranzutreten. Ich habe gehört, dass Sie das als Land Schleswig-Holstein nicht mitzeichnen wollen. Können Sie bitte sagen, warum alle anderen Bundesländer dafür sind? Ich weiß, das sind Herausforderungen und Schwierigkeiten, aber vielleicht brauchen Sie Unterstützung, wenn Sie jetzt ganz alleine dastehen und das Ganze nicht mitzeichnen konnten. (Vereinzelter Beifall SPD) – Dazu sage ich sehr gerne etwas. Es geht genau um diesen Punkt, über den wir heute sprechen. Wir sprechen darüber, wie wir uns das, was wir alle in diesem Haus – darüber gibt es keinen Dissens – politisch wollen, am Ende des Tages auch leisten können. Die Frage ist: Wie bekommen wir das Ganze finanziert? Sie haben nach der konkreten Unterstützung gefragt. Wenn der Bund, das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium – beide SPDgeführt – ein Papier aufsetzen, bei dem sie unzählige Forderungen formulieren, uns als Länder dahinter versammeln wollen, aber keine Zusage machen (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – ich bin in dieser Arbeitsgruppe, deswegen weiß ich das, glaube ich – und sich nicht daran beteiligen wollen, wie es finanziell aussieht, dann unterschreibe ich ein solches Papier nicht. Das ist der Grund, warum wir nicht mitmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie haben die Frage gestellt, wie Sie uns konkret unterstützen können. Sprechen Sie mit Lars Klingbeil, sprechen Sie mit Bärbel Bas, und sagen Sie denen, dass sie uns, die Länder und die Kommunen, bei der Eingliederungshilfe finanziell unterstützen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das ist überhaupt nicht meine Antwort! Das ist nicht die Antwort auf die Frage!)