Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ihre Ausführungen zur Eingliederungshilfe teile ich. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Eingliederungshilfe eine Leistung ist, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und dass wir heute – das macht es ein bisschen komplizierter und den Abwägungsprozess länger – über die Einführung einer neuen freiwilligen Leistung sprechen? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ja. Wir können aber nicht eine Debatte in der ganzen Bundesrepublik führen, in der wir unterschiedliche Positionen zu der Frage haben, wie unser Sozialstaat aufgestellt ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, wer sich an den Kosten beteiligt und an welcher Stelle Reformbedarf besteht, weil die Leistungen teilweise nicht so ankommen, wie sie ankommen sollten. Wir haben eine hohe Unzufriedenheit mit Blick darauf, wie diese Leistungen teilweise ankommen. (Ministerin Aminata Touré) Jetzt sprechen wir darüber inmitten eines Sozialstaatsreformprozesses, der zurzeit auf sehr intensive, aber auch chaotische Weisen auf Bundesebene vorangetrieben wird. Zeitgleich wollen Sie hier eine neue Leistung schaffen, während wir noch in Verhandlungen mit dem Bund darüber sind, wie wir beim Prozess des Bundesteilhabegesetzes und der Eingliederungshilfe einen gemeinsamen Weg finden können. Der Bund hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, beteiligt sich aber nicht daran. Ich sehe das in einem unmittelbaren Zusammenhang, weil wir über eine eigene Sozialleistung sprechen, die den Landeshaushalt natürlich betreffen würde, wir aber an anderer Stelle keine Entlastung erfahren. Deshalb bringe ich diesen Punkt in die Debatte ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)