Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unwissenheit, die angebliche Unwissenheit der CDU schockiert mich schon, weil wir das Thema hier nicht zum ersten Mal diskutieren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe fallen nicht vom Himmel. Man muss sie politisch wollen, man muss sie gesetzlich verankern, und man muss sie finanzieren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe ein Bild vor Augen. Drei Personen stehen vor einer großen Bretterwand. Dahinter ist ein schöner Ausblick. Die erste Person ist groß genug, um über die Bretterwand zu gucken. Die zweite Person ist ein bisschen kleiner. Sie nimmt sich ein Podest oder bekommt ein Podest, um darüber zu schauen. Die dritte Person ist am kleinsten, und für sie muss das Podest am höchsten sein. Meine (Birte Pauls) Damen und Herren, das ist – vielleicht auch noch einmal zur Nachhilfe an die CDU – ein Nachteilsausgleich. Es geht darum, Menschen in die Situation zu versetzen, dass alle entsprechend ihrer Möglichkeiten die gleichen Chancen haben. Wir debattieren heute nicht über ein Luxusgut oder über ein politisches Geschenk, sondern wir reden über das Grundrecht der Teilhabe. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Des Weiteren geht es um die Frage, ob wir als Politik die UN-Behindertenrechtskonvention endlich ernst nehmen oder sie weiterhin nur als schöne Sonntagsredenpapiere betrachten. Wer in unserem Land gehörlos ist, steht im Alltag vor enormen Barrieren. Gebärdensprachdolmetscher, spezielle technische Hilfsmittel, visuelle Signalsysteme – all das kostet richtig viel Geld. Meistens reicht das zugestandene Geld aus der Eingliederungshilfe dafür aber eben nicht aus, und die Betroffenen müssen Dinge oft selbst bezahlen. Schauen wir in andere Bundesländer. Dort gibt es – Christian hat es gesagt – schon viele Beispiele für die Unterstützung von gehörlosen Menschen. Wo steht aber Schleswig-Holstein, wo stehen wir bei diesem wichtigen Thema? Wir stehen bei exakt null Euro. Nicht einmal mit einer konsequenten Übernahme von Dolmetscherkosten, wie das in Bremen der Fall ist, können Betroffene rechnen, wobei auch eine Frage ist, ob sie überhaupt Gebärdensprachdolmetscher bekommen, weil diese wegen der jahrelangen geringeren Vergütungen in andere Länder abgewandert sind. Diese Vergütung hat die Landesregierung mittlerweile angepasst, allerdings nur als Reaktion auf unseren politischen Druck. Genau wie beim Blindengeld – denn auch mit der Summe für das Blindengeld sind wir im Länderranking Schlusslicht – (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) duckt sich die Günther-Regierung weg. Generell hat die Günther-Regierung die Inklusion nicht im Fokus. Ich möchte einige Beispiele nennen. Beim Kitagesetz haben Sie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen nicht geregelt. Kleine Schritte in Richtung Inklusion kommen immer wieder häppchenweise dazu. Eine zweifelhafte Haltung des Sozialministeriums in der Frage des Ganztags für Kinder mit Behinderungen sorgte für Ängste vor zusätzlichen finanziellen Belastungen in den betroffenen Familien. Die Ausschreibung der Integrationsfachdienste schaffte ordentlich Unruhe. Sie laden zu einem Workshop zum Thema „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ ein, aber vergessen dabei den größten Arbeitgeber für die Menschen mit Behinderungen, nämlich die Werkstätten. Die Einrichtung einer Landesstelle für Barrierefreiheit wird weiterhin nur geprüft. Ich ahne, was die Sozialministerin gleich antworten wird. Die Kassen sind leer. Wir müssen sparen. Der Bund muss es regeln. – Bitte sparen Sie aber nicht immer zuerst bei den Schwächsten. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Die Sozialpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft. Eine gerechte Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt, sorgt für den sozialen Frieden in unserem Land. Ein Nachteilsausgleich darf nicht vom Kassenstand abhängen. Das Gehörlosengeld ist nicht einfach eine freiwillige Leistung, sondern es ist eine Frage des Respekts, der Würde dieser Menschen. Sie drängen Betroffene in die Rolle von Bittstellern. Denn Sie verweisen auf komplizierte bürokratische Anträge beim Sozialamt, anstatt eine unbürokratische Pauschale zu beschließen, die eine echte Selbstbestimmung garantiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gehörlosigkeit isoliert. Sie schafft Barrieren in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf und in der Freizeit. Ein monatliches Gehörlosengeld ist ein Stück gelebte Demokratie und Solidarität. Es ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – selbstbestimmt und unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Der Landesverband der Gehörlosen kämpft seit Jahren für dieses Recht, und die Betroffenen haben lange genug gewartet. Lassen Sie uns im Ausschuss erneut mit den Betroffenen sprechen. Vielleicht kommt dann die Einsicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und SSW)